Politik der Grünen

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11.02.2024 - 22:30 Uhr

Haushalt 2024 beschlossen

...werbetreibende und den Handel. Die Klimaveränderung und die damit verbundene Katastrophe standen im Mittelpunkt der Haushalsrede der Grünen. Jede Entscheidung, die der Gemeinderat treffe, habe Auswirkungen auf das Ziel klimaneutral zu werden. Der defizitäre Citybus we...
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...erkehrswegeplan sei mit Blick auf den Straßenbau „komplett überfrachtet und aufgebläht“, so der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar. „Viele der Neubauprojekte konterkarieren die Bemühungen, die Klimakrise und das Massenaussterben von Tier- u...
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...h 19 Prozent der Befragten ein, für den Ausbau der Straßen eine kleine Minderheit von 9 Prozent. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht mit der Umfrage die Arbeit des Verkehrsministeriums bestätigt: „Die aktuellen Umfrageergebnisse zeigen insgesamt, dass v...
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08.01.2024 - 23:09 Uhr

Bauern legen Verkehr lahm

...em Traktorfahrer und einem Pkw ereignet hat. Auch in Aitrach und Aichstetten kam es zu Veranstaltungen und Verkehrsbehinderungen. Die Grünen Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger, die auch stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundes...
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27.12.2023 - 21:00 Uhr

Jahresrückblick der "Initiative B30"

... Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Michael Theurer (FDP), die Bundestagsabgeordneten Josef Rief (CDU), Anja Reinalter (Grüne), Martin Gerster (SPD) und Bürgermeister Stefan Jäckle. Die ehemalige und neu aktivierte „B-30 Initiative Hochdorf“ macht si...
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...npassungen sollen nicht mehr zu Verfahrensverzögerungen führen. Dazu wollen Bund und Länder eine Stichtagsregelung einführen. Grüne dagegen Kritik kam prompt von der Grünen Bundestagsfraktion: Der Deutschland-Pakt darf nicht auf Kosten der Umwelt gehen, erklä...
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25.10.2023 - 20:08 Uhr

Regionalplan endgültig beschlossen

...die Zukunft zu Grabe. Sie kündigten an, weiterhin gegen Einzelprojekte wie den Kiesabbau im Altdorfer Wald vorzugehen. Vertreter der Grünen und ÖDP in der Verbandsversammlung lehnen den Regionalplan ab, so Fraktionssprecher Ulrich Walz (Grüne) aus Bad Wurzach. Die Fr...
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21.10.2023 - 23:10 Uhr

Das neue Schwarzbuch ist da

... Wort „Straßenbau“. Weil Straßenbau nicht mehr zeitgemäß sei müsse das böse Wort beseitigt werden. Darauf haben sich CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Die Umbenennung kostet den Steuerzahler 210.000 Euro. Weitere Fälle: ein Fahrradtresen ...
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... von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes“ stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. Die drei Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke votierten gegen das zuvor im Verkehrsausschuss in weiten Te...
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...ion und AfD bei Enthaltung der Linksfraktion an. Der Bundestag nahm zudem eine Entschließung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der Linken an. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, den mit der Reform der Lkw-Maut beschr...
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