Politik der Grünen

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15.07.2023 - 19:25 Uhr

Sorge um Planungsstillstand

...ichtet die Schwäbische Zeitung. Daneben nahmen die Bundestagsabgeordneten Martin Gerster (SPD), Josef Rief (CDU) und Anja Reinalter (Grüne) sowie Regierungspräsident Klaus Tappeser in Hochdorf teil. Die Straßenbauprojekte befinden sich in unterschiedlichen Phasen de...
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...lung der Mehreinnahmen sei jedoch Gegenstand des laufenden Haushaltsverfahrens, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Insbesondere die Grünen verlangen, dass die Mittel aus der Lkw-Maut für die Schiene verwendet werde
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(Berlin) - Eine Gruppe von zehn Politikerinnen und Politikern der Grünen hat die Initiative ergriffen und ein Papier mit Forderungen für eine umfassende Rechtsreform vorgelegt. Demnach soll das Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln, Diebstahl von Lebensmitteln...
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(Stuttgart) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Partei für eine Art Kulturkampf gegen das Auto kritisiert. „Das Auto war bei den Grünen noch nie sehr beliebt, weil es CO2 emittiert, Straßen benötigt und die Natur beeintr...
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...nahmen nicht flächendeckend anwendet, wolle gar keinen Ausbau und keine Modernisierung der Straßeninfrastruktur, sagte Spaniel. Grüne: Klimaschutzlücke im Verkehr ist enorm Es gelte zu entscheiden und zu priorisieren, sagte Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grün...
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...Schienennetz auszubauen, aber dies dürfe nicht zu Lasten der Straßennetzes gehen. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP erklärten, der Antrag der Linken habe sich insofern erledigt, da die Bundesregierung den Ausbau des Schienennetzes b...
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... Infrastrukturmaßnahmen, muss klimafreundliche Mobilität Vorrang bekommen, so Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Freitag. Hermann: Schienenausbau beschleunigen Das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic...
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...e kündigen Klage an Zuständig für die Umsetzung ist das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg von Minister Winfried Hermann (Grüne) und eventuell das Justizministerium von Ministerin Marion Gentges (CDU). „Sollte die Landesregierung dieser Forderung zustimme...
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... „Denkweisen des vorigen Jahrhunderts auf den Stand der Gegenwart zu kommen“. Die eingeladenen Umweltverbände forderten, wie die Grünen in der Ampelkoalition, jedes geplante Straßen-Verkehrsprojekt aus dem Bundesverkehrswegeplan noch einmal zu überprüfen und so ...
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... Mit Unterzeichnung der fortgeschriebenen „Düsseldorfer Liste“ machten die Verkehrsminister Winfried Hermann (Baden-Württemberg, Grüne), Tarek Al-Wazir (Hessen, Grüne), Oliver Krischer (Nordrhein-Westfalen, Grüne) und Daniela Schmitt (Rheinland-Pfalz, FDP) am Don...
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