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24.10.2020    20:33 Uhr

 
 

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Ortschaftsrätin will Tempolimit

...abgelehnt, berichtete Ortsvorsteher Achim Strobel. Die Rechtslage gebe es leider nicht her. Dennoch werde die Ortschaft in dieser Angelegenheit nochmals auf die Stadt zugehen und sehen, ob sich nicht doch etwas machen läss
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17.09.2020    18:55 Uhr

 
 

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Entwichener Strafgefangener wieder in Haft

(Ravensburg) - Der Strafgefangene, der am Mittwochvormittag in Ravensburg-Weißenau eine günstige Gelegenheit zu seiner Flucht genutzt hat, sitzt wieder ein. Nach einem Zeugenhinweis konnte der 40-jährige von der Polizei g...
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16.09.2020    19:01 Uhr

 
 

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Strafgefangener nutzt Gelegenheit zur Flucht

(Ravensburg) - Eine günstige Gelegenheit nutzte am Mittwochvormittag gegen 10.45 Uhr ein 40-jähriger Strafgefangener zu seiner Flucht. Der Mann war vom Justizkrankenhaus Hohenasperg auf dem Weg zu einem Untersuchungstermi...
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14.02.2020    20:07 Uhr

 
 

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Tempolimit kommt vorerst nicht

...reits vor der Abstimmung erklärt, dass sie sich enthalten werden. Die Ausschüsse Verkehr, Recht, Innere Angelegenheiten und Umwelt hatten als Änderungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) für Autobahnen und ähnliche Str...
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12.02.2020    19:11 Uhr

 
 

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Umweltverbände fordern strengere Tempolimits

... Autobahnen sowie innerorts die Regelgeschwindigkeit Tempo 30 vor. Die Ausschüsse Verkehr, Recht, Innere Angelegenheiten und Umwelt empfehlen als Änderungen in der Straßenverkehrsordnung für Autobahnen und ähnliche Straßen...
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21.12.2019    20:23 Uhr

 
 

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Gemeinderat zieht alleinige Entscheidungshoheit an sich

...Diesen Beschluss fasste der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig und diskussionslos. Laut Hauptsatzung der Stadt Bad Waldsee kann der Gemeinderat jede Angelegenheit von beschließenden Ausschüssen an sich ziehe
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15.10.2019    20:23 Uhr

 
 

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Bürgerentscheid knapp verpasst

...l Garni mit Systemgastronomie, Tankstelle und Waschpark. Während der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird es nochmals eine Anhörung geben. Dann besteht erneut die Gelegenheit sich demokratisch einzubringe
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18.06.2019    21:14 Uhr

 
 

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Bürgerbegehren unzulässig

...eitpunkt der Unterschrift wahlberechtigt war. Nach § 21 Abs. 1 GemO kann die Bürgerschaft nur über eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, einen Bürgerentscheid beantrag...
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26.04.2019    19:05 Uhr

 
 

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1.800 Unterschriften für Bürgerbegehren gesammelt

...ent der Stimmberechtigten betragen. Wird das Quorum nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat über die Angelegenheit. Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung, wie ein Beschluss des Gemeinderats. Er kann allerdings in...
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27.11.2018    18:42 Uhr

 
 

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Freie Wähler trafen sich in Bad Waldsee

... der umliegenden Gemeinden an. Oliver Spieß, Vorsitzender der Freie-Wähler-Kreistagsfraktion, nutzte die Gelegenheit, die anwesenden Kandidaten für die Kommunalwahlen 2019 über aktuelle Themen der Kreispolitik zu informi...
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