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...r Klimaziele zuwiderlaufe, wird gefordert. Straßenmaut-Gelder für Schiene und Wasserstraße verwenden Die von ihnen vorgeschlagene Regelung garantiere eine Verdoppelung der derzeitig für den Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur veranschlagten Mittel sowie die deu...

...ritten, wie zum Beispiel Kommunen, in eigener Regie Landes- und Bundesstraßen zu planen und Landesstraßen zu bauen. Hintergrund der Regelung ist, dass aufgrund anstehender prioritärer Bauprojekte nicht alle Baumaßnahmen zeitnah von der Straßenbauverwaltung geplant un...

...dass Kommunen Bundesstraßen wieder selber planen dürfen. Das Papier liegt seit vergangener Woche in Stuttgart vor. In Kraft treten soll die Regelung noch in diesem Jahr. Wann der Kreistag des Bodenseekreises sich mit der Thematik befassen wird, ist jedoch weiterhin offe

... fast zweijähriger Unterbrechung dürfen Kommunen in Baden-Württemberg bald wieder Bundesstraßen selbst planen. Eine entsprechende Regelung hat das Verkehrsministerium nun mit dem Innen- und Finanzministerium abgestimmt, obwohl Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne...

...e Gebiete sollten innerhalb von sechs Jahren besonders geschützt werden. Baden-Württemberg sowie weitere Bundesländer kamen dieser Regelung in der FFH-Richtlinie jedoch nicht nach. Die Europäische Kommission hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschla...

.... Derzeit werden die betroffenen Verbände zum neuen Entwurf gehört. Der Städte- und Gemeindetag spricht sich gegen die vorgelegte Regelung des Verkehrsministeriums aus. Das Land will durchsetzen, dass Planungen, die von Dritten im Auftrag des Landes übernommen werden...

...73 zwischen Dellmensingen und Humlangen zur Einrichtung der Baustelle und Montage eines Gerüsts nach Bedarf halbseitig gesperrt. Die Regelung des Verkehrs erfolgt mit einer Ampel. Entsprechende Witterungsverhältnisse vorausgesetzt, wird die Fahrbahndeckenerneuerung vor...

...�r werden allerdings im Bereich des Gewerbegebietes Karrer und der B 30 mehrere provisorische Verkehrsführungen - zeitweise mit Ampelregelung - erforderlich. Aus diesem Grund können Verkehrsbehinderungen vor allem im Bereich Karrer nicht ausgeschlossen werden. Die ent...

...nd die teilweise defekten Brückenlager repariert. Während der Arbeiten wird auf der B 30 eine halbseitige Verkehrsführung mit Ampelregelung eingerichtet. Die Kosten der Baumaßnahme betragen rund 300.000 Euro und werden vom Bund getragen. Das Regierungspräsidium bi...

...echt, egal wie dringend der Bedarf und groß die Probleme sind. Der Bundestag berät zurzeit über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems ab dem Jahr 2020 und Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften. In diesem Zusammen...