Bundesstraße 30 in Oberschwaben
https://www.b30oberschwaben.de/
https://www.b30oberschwaben.de/
Nachrichten
163 Ergebnisse zur Suche nach Koalition
...sic der Bürgerinitiative mitteilt, steht einer Planungsbeschleunigung von Bundesstraßen ein Beschluss des Koalitionsausschusses aus SPD, Grüne und FDP, vom 28.03.2023, entgegen. Demnach gelte ein überragendes öffentli...
...ligen gemeinsamen Berücksichtigung der Themenkomplexe Infrastruktur und Mobilität in einem neuen, gemäß Koalitionsvertrag auf den Weg zu bringenden Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan (BVMP) 2040 solle eine stärke...
23.06.2023 - 23:16 Uhr
Bundesregierung will Planungsbeschleunigung nur bei der Bahn, an Brücken und Autobahnen
...piertiger“ Felix Schreiner (CDU) zeigte sich enttäuscht von dem nach „monatelangem Streit in der Ampelkoalition“ vorgelegten Gesetzentwurf. „Wir haben ein Gesetz erwartet, mit dem die schnellere Umsetzung von Ver...
...Die AfD warf der Linken vor, der Antrag folge jener „Klimawandel-Ideologie“, die auch von der Regierungskoalition betrieben werde. Es sei zwar richtig, das Schienennetz auszubauen, aber dies dürfe nicht zu Lasten der ...
...ichen Mauteinnahmen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro bis 2027 sollen entsprechend der Vereinbarungen im Koalitionsausschuss ganz überwiegend in die Schiene investiert werden. Davon profitiere die Straße, die durch ei...
... Euro in der Finanzplanung des Bundes berücksichtigt. Zu den verbleibenden 45 Milliarden Euro hat sich der Koalitionsausschuss darauf verständigt, zur Finanzierung unter anderem Mittel der Lkw-Maut heranzuziehen und dies...
...d Genehmigungsverfahren an Brücken und Bundesfernstraßen zurückgewiesen. Gegen die Vorlage votierten die Koalitionsfraktionen und die Linksfraktion. Einen von der AfD zu dem Entwurf eingebrachten Änderungsantrag, der u...
(Berlin) - Die im Koalitionsausschuss verabredete Beschleunigung einer begrenzten Zahl von besonders wichtigen Straßenverkehrsprojekten thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Für die Straße gelte dies ...
...ckar zu kurz für moderne Binnenschiffe. Zudem müssen viele Straßenbrücken saniert werden.“ Die Ampel-Koalition hätte sich Ende März im Koalitionsausschuss auf richtige Schritte für einen schnelleren Ausbau der Ve...
... Stand der Gegenwart zu kommen“. Die eingeladenen Umweltverbände forderten, wie die Grünen in der Ampelkoalition, jedes geplante Straßen-Verkehrsprojekt aus dem Bundesverkehrswegeplan noch einmal zu überprüfen und ...