keine Bewertungen

04.11.2018    16:49 Uhr   -   von Franz Fischer   -   Nr. 6424   -   86

Zustimmung zur Straßenplanungsgesellschaft weiterhin offen

Bild

(Bodenseekreis) - Die Stadtverwaltung Friedrichshafen will dem Gemeinderat noch in diesem Jahr vorschlagen, einen Bebauungsplan für die zweite Röhre des Riedleparktunnels der B 31 zu erstellen. Eine Planung durch das Land und die geplante Straßenplanungsgesellschaft der Region wäre dann nicht mehr notwendig.

Bereits vor einem Jahr fassten die Landkreise Sigmaringen und Ravensburg einen Beschluss zur Gründung der Gesellschaft. Die regionale Straßenplanungsgesellschaft soll mit der Planung von Bundesstraßenprojekten in der Region Bodensee-Oberschwaben betraut werden, bei denen eine Planung durch das Land nicht zeitnah zu erwarten ist. Doch bis heute steht der Beschluss des Bodenseekreises aus.

Vom Tisch ist das Thema aber offenbar noch nicht - auch wenn sich im Kreistag bisher keine Mehrheit abzeichnete. Das die Grundsatzdebatte über die Gründung immer noch nicht stattgefunden hat, begründet die Kreisverwaltung damit, dass noch auf eine neue Verwaltungsvorschrift aus Stuttgart gewartet werde. Erst diese schafft die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass Kommunen Bundesstraßen wieder selber planen dürfen. Das Papier liegt seit vergangener Woche in Stuttgart vor. In Kraft treten soll die Regelung noch in diesem Jahr. Wann der Kreistag des Bodenseekreises sich mit der Thematik befassen wird, ist jedoch weiterhin offen.


 Quelle   |  
 Tags: Jahr  Planung 

  0 Kommentare

Kommentar schreiben

 

Benutzer:
Kennwort:
Kennwort vergessen?
Die Website www.b30-oberschwaben.de wird überarbeitet, erweitert und auf ein modernes Content Management Framework aktualisiert. Auf dieser Seite können Sie den aktuellen Forschritt sehen. Aktuell fehlen noch fast alle Inhalte. Die Arbeiten werden bis voraussichtlich Dezember 2018 dauern.

Die alte Website finden Sie weiterhin hier