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05.11.2012    23:59 Uhr   -   von Franz Fischer   -   Nr. 3821   -   178

Junge Union gibt Schockenhoff recht

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(Ravensburg) - Der Junge Union Stadtverband Ravensburg nimmt in einer Pressemitteilung Abstand von den Äußerungen von Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp zur B 30. Der OB müsste eigentlich über die Prozesse bis zum endgültigen Bau einer Bundesstraße bescheid wissen, so die Junge Union. So stelle das Bundesverkehrsministerium im diesjährigen Bundeshaushalt dem Land Baden-Württemberg rund 430 Millionen Euro für den Straßenbau zur Verfügung. Davon seien jeweils die Hälfte für Sanierungen und die andere für Neubaumaßnahmen des Bundes vorgesehen. Das Landesverkehrsministerium habe damit bisher kein Neubauprojekt finanziert. Es sei nicht einmal mit dem Bund in Verhandlungen über neue Straßenprojekte getreten, was zwingend erforderlich sei, damit die Gelder von Berlin nach Stuttgart fließen können. Landesverkehrsminister Hermann handle genauso, wie er es nach der Regierungsübernahme angekündigt habe, er baue keine neuen Straßen mehr. Er habe zwar nach mehrmaligem Auffordern aus Berlin eine Prioritätenliste vorgelegt, jedoch seien die Haushaltsplanungen in Bund und Land für das Jahr 2013 schon längst abgeschlossen. OB Dr. Daniel Rapp müsse die Landesregierung zum Umdenken bewegen, fordert daher die Junge Union Ravensburg.
 Tags: Junge  Union  Ravensburg 

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