Baubeginn der B 30 Süd ist auch in 2011 ungewiss

(Ravensburg) - Wann mit dem Bau der B 30 Süd begonnen wird, ist weiterhin offen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Grünen-Abgeordneten Agnes Malczak, Winfried Hermann und Dr. Anton Hofreiter im Deutschen Bundestag hervor.

Die Grünen-Politiker wollten unter anderem wissen, welche Auswirkungen die Kürzung der Straßenbaumittel des Bundes auf die Bereitstellung der für den Bau benötigten Mittel der B 30 Süd haben werde. Die Antwort ist aus Sicht der Ravensburger Abgeordneten Anges Malczak mehr als nichtssagend: Das Bundeskabinett habe am 7. Juli 2010 den Haushaltsentwurf 2011 und den Finanzplan bis 2014 beschlossen. Die Auswirkungen der neuen Finanzplanung auf die Bereitstellung der Mittel für einzelne Straßenbauvorhaben werde derzeit noch geprüft, so das Ministerium. Aufgrund der vorliegenden Finanzplanung der Bundesregierung fänden jährlich Haushalts- und Finanzierungsprogrammbesprechungen mit den Ländern statt. Hierbei werde geprüft, ob sich vor dem Hintergrund des Investitionsbedarfs für die laufenden Baumaßnahmen Finanzierungsspielräume für Neubeginne von Straßenbauprojekten ergäben. Ausgehend von der verkehrlichen Bedeutung, der Prioritätenreihung der Länder, dem vorliegenden Baurecht und den Finanzierungsmöglichkeiten werde im Ergebnis über die möglichen Neubeginne entschieden, so das Ministerium weiter.

Malczak ist enttäuscht von der dürftigen Antwort: "Das zeigt, dass der Baubeginn 2011 bei weitem noch nicht sicher ist und welche Priorität die Bundesregierung der Region einräumt."

Außerdem wollten die Abgeordneten wissen, warum sich der Baubeginn immer wieder verzögert hat und die B 30 Süd auch bei den Konjunkturpaketen I und II nicht berücksichtigt wurde. Hierbei weist das Ministerium in seiner Antwort darauf hin, dass sich seit der Planfeststellung Anfang 2006 keine finanziellen Spielräume ergeben hätten, um das Projekt zu beginnen. "Aufgrund des für Baden-Württemberg zur Verfügung stehenden Finanzvolumens der Konjunkturprogramme konnte das Vorhaben nicht berücksichtigt werden," heißt es zum zweiten Punkt in der Antwort.

Ravensburgs Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp äußerte sich gegenüber der örtlichen Zeitung zurückhaltend. Auf die Frage, ob es in Sachen B 30 Süd etwas Neues gebe, meinte er: "Ja, es tut sich was: Es gibt immer weniger Geld."

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