(Berlin) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die Lkw-Maut-Gelder über einen Trick von der Straße abziehen und in die Schiene umschichten, obwohl dies nach europäischem Mautrecht verboten ist. Er plädiert für einen „Infrastrukturfonds“, in dem die Finanzmittel sowohl für die Schiene als auch für Straßen und Wasserstraßen für mehrere Jahre gebündelt werden.
„Wenn künftig notwendige Investitionen nicht im Haushalt abgebildet werden können, muss man andere Wege gehen, bevor man Investitionen kürzt“, sagte der Verkehrsminister der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Die Infrastrukturplanung sei auf langfristige Finanzierungssicherheit angewiesen und brauche klare Antworten. Das sehe auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) so, betonte Wissing.
Fonds auch mit privaten Geldern speisen
Wissing schwebt nach eigenen Angaben vor, private Gelder zu mobilisieren, die derzeit etwa bei Versicherungen oder Pensionsfonds angelegt sind und nur sehr bedingt für Infrastrukturprojekte genutzt werden dürfen. Auch der verstärkte Rückgriff auf öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sei denkbar. Einen schuldenfinanzierten Investitionsfonds schließt Wissing auch nicht aus. „Derzeit haben wir alle Haushaltsmittel, die wir brauchen. Es ist uns ja gelungen, die Investitionen deutlich anzuheben und zugleich die Schuldenbremse einzuhalten.“
Bahn braucht 90 Milliarden Euro
In den kommenden Jahren müssten die Infrastrukturausgaben steigen. Dafür müsse frühzeitig über eine Finanzierung nachgedacht werden. Hintergrund von Wissings Forderung nach einem Infrastrukturfonds ist vor allem der immense Finanzierungsbedarf der Deutschen Bahn zur Sanierung viel befahrener und maroder Streckenabschnitte.
Bis zum Jahr 2030 benötigt der Bahn-Konzern 45 Milliarden Euro. Vom Bund sind bislang 27 Milliarden zugesichert, drei weitere will der Konzern aus eigenen Mitteln investieren. Insgesamt beziffert die Bahn ihren Investitionsbedarf auf 90 Milliarden Euro. Der Fonds soll explizit kein Bahn-Fonds sein, sondern auch Mittel für Straßen und Wasserstraßen beinhalten. Bei letzteren schätzen Experten den jährlichen Bedarf auf etwa zwei Milliarden Euro, eine ähnliche Summe veranschlagt das Bundesverkehrsministerium für die Sanierung der deutschen Autobahnbrücken. Von Bundesstraßen ist keine Rede mehr.
Wie groß der Sanierungs- und Investitionsrückstau auf den deutschen Fernstraßen insgesamt ist, ist offen. „Infrastrukturinvestitionen sind eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum“, sagt Wissing, „sie dürfen nicht vernachlässigt werden.“
