SPD verlangt Ausweitung der Lkw-Maut

(Berlin) - Die SPD erhöht bei den Vorbereitungen für eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen den Druck. Fraktionsvize Bartol will außerdem prüfen lassen, ob nicht nur große Brummis zur Kasse gebeten werden können.

"Wir müssen aufs Tempo drücken, um Mehreinnahmen für diese Legislaturperiode zu sichern", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Nachrichtenagentur dpa.

Er sei sicher, dass Minister Alexander Dobrindt (CSU) alles tue, "um zeitnah in der Koalition ein Konzept zu erarbeiten, wie wir schnellstmöglich die Ausdehnung hinbekommen." Dabei müsse klar sein, dass zusätzliche Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur verwendet werden. Bartol weiter: "Man muss sich ganz genau anschauen, ob man die Mautpflicht auch bis auf die Grenze von 7,5 Tonnen absenken kann."

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, zusätzliche Geldquellen für mehr Investitionen zu erschließen. Auf Drängen der CSU soll eine Pkw-Maut eingeführt werden. Zudem soll die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Die Nutzungsgebühr gilt bisher für Lastwagen ab zwölf Tonnen auf Autobahnen und einigen autobahnähnlichen Bundesstraßen. Sie bringt jährlich rund 4,5 Milliarden Euro ein.

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