Politik der SPD

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...und die Pandemie standen im Mittelpunkt des Antrittsbesuchs der neuen Bundestagsabgeordneten Heike Engelhardt (SPD) im Bodenseekreis mit Landrat Lothar Wölfle. Landrat Wölfle warb für die Elektrifizierung der Bodenseeg...
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...rkehrsbereich fehle es an Verboten. Wenige Tage vor dem Ende der Urabstimmung über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP auf Bundesebene plädiert die Parteilinke der Grünen für Nachverhandlungen. In einem Aufruf mit d...
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28.11.2021 - 22:00 Uhr

Grüne empört über Wissing

... auf Dieselautos ausgesprochen. Nach dem sich zunächst die Grünen über Wissing empörten, gehe nun auch die SPD auf Distanz. „Der Koalitionsvertrag sieht eine Angleichung der Diesel- an die Benzinkosten vor“, so der...
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(Berlin) - Die Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP plant den Bundesverkehrswegeplan 2030 unter ökologischen Gesichtspunkten zu überarbeiten, mit dem Ziel die Prioritäten neu zu ordnen. Bis zur Bedarfsplanüberprüf...
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...t, dass zu wenig erreicht worden sei. Außerdem stören sich die Grünen an der Klimapolitik: Mit Olaf Scholz sei wenig zu erwarten. Inzwischen stelle sich die SPD auch bei Themen wie Flucht oder Mietrecht gegen die Grüne
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08.11.2021 - 17:04 Uhr

Grüne warnen vor Neuwahlen

...rünen äußerte sich nun: „Was ich höre, klingt nicht so gut.“ Nach Außen geben sich die Vertreter von SPD, Grüne und FDP diskret. Doch intern scheint es mächtig zu kriseln. Grund ist offenbar der schleppende Ver...
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...litik ist offenbar eines der umstrittensten Themen in den Ampel-Koalitionsverhandlungen. Die Absage an das von SPD und Grünen befürwortete allgemeine Tempolimit auf Autobahnen und die Intervention von FDP-Chef Christian ...
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...enstwagen. Veraltete Privilegien für Verbrenner-Autos gehörten auf den Prüfstand. Im Sondierungspapier von SPD, Grüne und FDP sei deshalb eine Prüfung von Subventionen aufgenommen worden. Für eine zukunftsfeste Tran...
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...aurechts, frühestens 2024, mit dem Tunnelbau zu beginnen. In der Aussprache im Gemeinderat signalisierte die SPD Zustimmung. Die FDP beharrte auf einen dreistreifigen Aufstieg. Die CDU-Fraktion zeigte sich kompromissbere...
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17.10.2021 - 16:54 Uhr

BUND kritisiert Sondierungsergebnisse

(Berlin) - Anlässlich der am Freitag abgeschlossenen Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Brandt, be...
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