Politik der SPD

(Berlin) - Die SPD-Bundestagsfraktion will Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Der Ausbau der Erneuerbaren und der Glasfasernetze sowie der Wohnungsbau soll schneller vorankommen wie auch die Sanierung von Brücken, Tunnel, Schleusen und Wehre. Nachdem ...

(Berlin) - Die SPD-Spitze beschloss auf ihrer zweitägigen Klausur eine Resolution zur Stärkung der Infrastruktur in Deutschland. Demnach soll der Zeitraum zwischen Planungs- und Baubeginnen mindestens halbiert werden. Die Sozialdemokraten wollen die modernste und zug...

...nister Volker Wissing und die Grünen Umweltministerin Steffi Lemke am Dienstagabend beim „Friedensgipfel“ mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Doch zu einer Einigung kam es nicht. Das Planungsbeschleunigungsgesetz für den Verkehrsbereich, so wie es sich die Ampel...

...sind eben auch Straßenwege, das kann man schlecht künstlich aufteilen in gute und schlechte Infrastruktur“, sagte er dem SPIEGEL. SPD offen für beschleunigten Straßenbau Der sozialdemokratische Fraktionsvize Detlef Müller (SPD) betonte, der im Koalitionsvertrag v...

...ndern, wenn die Grünen ausgerechnet bei der Planungsbeschleunigung blockieren wollen“. Noch in diesem Jahr müsse die Regierung aus SPD, Grünen und FDP ein weiteres Planungsbeschleunigungsgesetz verabschieden, womit die Halbierung der Planungszeiten garantiert sei. J...

... Ebenso sei das geplante 49-Euro-Ticket ein nur halbherziger Schritt möglichst viele Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. SPD für Ausbau der Elektromobilität Lob für den Etat kam von SPD-Haushaltspolitiker Metin Hakverdi: Die Ampel-Koalition habe trotz Kr...

...zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes billigte der Verkehrsausschuss am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen das Votum der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Fü...

...s Wegekostengutachten. Das Ministerium will im kommenden Jahr Änderungen zur CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vorschlagen. Das hatten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Geplant ist ein CO2-Zuschlag. Im Entwurf des Ministeriums heißt es, die Maßnahmen...

...Bundestags lehnt einen Antrag der Vertreter der Links-Fraktion für ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ab SPD und Grüne stimmten zwar ebenso wie CDU/CSU, FDP und AfD gegen den Antrag der Linken, stellten aber klar, dass sie ihn inhaltlich un...

...irkung und eine auskömmliche Finanzierung für die Schiene. Beides ist mit einer Reform der Lkw-Maut möglich. Wir erwarten, dass auch SPD und FDP es ernst meinen mit der Verlagerung von Gütern auf die Schiene.“ SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte der dpa, die Ver...