Politik der SPD

... Argumente mit nach Stuttgart nehmen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger, der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief und der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster sind sich einig, dass eine dreijährige Umleitung nicht vertretbar ist. Die Grünen-Bundestagsa...

(Berlin / Stuttgart) - Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschloss am 28. März 2023 Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, um Deutschland zu modernisieren. Doch beabsichtigt die Koalition lediglich eine Pl...

...nternehmer. Deren Ergebnisse sollen in das Landesmobilitätsgesetz einfließen. Opposition bemängelt Uneinigkeit Die oppositionelle SPD verlangt in der Diskussion um den Gesetzentwurf ein Machtwort von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). FDP-Verkehrsexpe...

...-Regierung das „überragende öffentliche Interesse“ von der Bundesregierung festgeschrieben werden. Hoffnung darauf hatte noch die SPD–Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori beim verkehrspolitischen Tag der Bodensee–SPD Anfang des Jahres gemacht. Diese willkü...

...gegen soll durch immer häufigere Niedrigwasserphasen durch den Klimawandel Marktanteile einbüßen. Unverständnis über Ministerium SPD-Fraktionsvize Detlef Müller reagiert auf Wissings Pläne, die Straße stärker zu fördern, mit der Entgegnung, dass es keine Abkeh...

(Bad Waldsee) - Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschloss am 28. März 2023 Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, um Deutschland zu modernisieren. Die Festschreibung der zu beschleunigenden Straßenproje...

...ritik gibt es nun aus verschiedenen Richtungen. Die Vertreter der Bundesregierung verteidigen dagegen die hart errungenen Beschlüsse. SPD, FDP und Grüne vereinbarten am Dienstag u.a. eine erleichterte und beschleunigte Planung nicht nur für den Ausbau von regenerative...

(Berlin) - Nach dreitägigen Beratungen des Koalitionsausschusses, von rund 30 Stunden, einigten sich am Dienstagabend SPD, Grüne und FDP: Sie präsentierten ein Reformpaket, das vor allem Planungen beim Schienennetz und von Autobahnen beschleunigen soll. Dafür werden ...

(Berlin) - Am Sonntagabend kamen die Spitzen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Kanzleramt zusammen, um über eine Reihe von Konfliktthemen zu beraten. Nach ca. 19 Stunden vertagte sich der Koalitionsausschuss am Montag ohne Ergebnis. Am Dienstag soll weiterv...

...ter Stefan Jäckle ist ebenso dagegen, wie der Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger (CDU), die Bundestagsabgeordneten Martin Gerster (SPD) und Anja Reinalter (Grüne) sowie Landrat Mario Glaser. Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, machte...