Politik der SPD

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19.03.2024 - 22:22 Uhr

Rasthof beschlossen

...r Nein-Stimmen der Grünen-Stadträte Jörg Kirn, Lucia Vogel, Andreas Schuler und Bianca Bittenbinder sowie sechs Enthaltungen von Markus Leser (Grüne), Simone Martin (CDU), Wilhelm Heine (CDU), Andreas Hepp (CDU), Karl Schmidberger (SPD) und Oskar Bohner (Freie Wähler
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...jekte in Milliardenhöhe beinhalten könnte, soll laut Ministerium bis Sommer an den Bundestag gehen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, auf Basis neuer Kriterien einen neuen „Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040“ auf den Weg ...
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11.02.2024 - 22:30 Uhr

Haushalt 2024 beschlossen

...ohnerparken, Parkgebühren und Parkplatznutzung in den Wohngebieten. Der Parksuchverkehr in der Innenstadt müsse verboten werden. Die SPD sprach sich ebenfalls für ein neues brauchbares und kostengünstigeres Citybus-Konzept aus. Es gebe weitere Ideen, wie Mitfahrerban...
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08.01.2024 - 23:09 Uhr

Bauern legen Verkehr lahm

...e nicht vor Deutschland halt. Das missfiel nicht wenigen Teilnehmern. Der Bauernverband hatte im Vorfeld auch Bundestagsabgeordnete von SPD und FDP eingeladen, jedoch keine Antwort sowie eine Absage erhalten. Im Bodenseekreis und Landkreis Sigmaringen verlief eine Versam...
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27.12.2023 - 21:00 Uhr

Jahresrückblick der "Initiative B30"

...Über den Planungsstand informierten sich die örtliche Presse, die „Initiative B30“ und die Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz (SPD) und Raimund Haser (CDU). Der Planungsbeginn im November 2022 startete mit der Grundlagenermittlung: Bisher wurden Informationen ges...
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07.11.2023 - 21:16 Uhr

Tempo 30 wird kontrolliert

... auf der L 285 in Reute ganztags sowie der B 30 in Gaisbeuren und Enzisreute nachts Tempo 30. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wies SPD-Stadtrat Karl Schmidberger darauf hin, dass die neuen Tempo-30-Zonen offenbar immer noch nicht allen Menschen bekannt seien. Er ford...
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...87 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes“ stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. Die drei Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke votierten gegen das zuvor im Verkehrs...
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...gegen das Votum von Union und AfD bei Enthaltung der Linksfraktion an. Der Bundestag nahm zudem eine Entschließung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der Linken an. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, den mit der Refo...
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...en, Schienen und Wasserwege könnten nun schneller gebaut werden. Bundesstraßen sind der aktuellen Bundesregierung offenbar egal. SPD lobt Brückensanierung und Bahnausbau „Ich freue mich sehr, dass nach langen, sehr anstrengenden und schwierigen Verhandlungen he...
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...-grüne Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag 2022 auf die Variante „Optimiertes Alpha E plus Bremen“ festgelegt. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sprach sich aber gegen die Neubaustrecke aus, da sie durch seinen Wahlkreis führen würde. Die Landesvor...
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