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(Stuttgart) - Am Dienstag, 10. Mai 2022, gab das Landeskabinett grünes Licht für die strategisch-konzeptionelle Grundlage zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Baden-Württemberg bis 2030.
„Damit hat die Landesregierung das aus Gründen des Klimaschutzes so wichtige Ziel, die ÖPNV-Fahrgäste bis 2030 zu verdoppeln, fest verankert und den Weg skizziert, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Jetzt geht es an die Umsetzung“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Die ÖPNV-Strategie sei unter umfangreicher Beteiligung der Stadt- und Landkreisen sowie den Verkehrsunternehmen, Verkehrsverbünden, Fahrgastverbänden, Gewerkschaften und der Wissenschaft erarbeitet worden.
Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Der Beschluss der ÖPNV-Strategie ist von zentraler Bedeutung für die Verkehrswende im Land. Um Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, ist wahrscheinlich sogar eine noch deutlichere Steigerung nötig. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Netto-Null-Emissionen im Sinne des 1,5-Grad-Ziels bis spätestens 2040 erreicht sein sollen. Deswegen müssen wir jetzt konsequent und gemeinsam die Maßnahmen der ÖPNV-Strategie umsetzen.“
Der ÖPNV in Baden-Württemberg soll ausgebaut und zuverlässiger werden. Vorgesehen ist eine neue Mobilitätskultur. Die Tarife sollen einfach, verständlich und fair sein. Insbesondere Busverkehre sollen durch Vorrangschaltung an Ampeln und eigene Spuren beschleunigt werden.
In zehn zentralen Handlungsfeldern umfasst die Strategie konkrete Teilziele und mehr als 130 Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs. Die zehn Handlungsfelder umfassen: Leistungsangebot, vernetzte Mobilität, Vorrang für den ÖPNV, Infrastruktur, Betrieb, Qualität und Fahrzeuge, Tarif und Vertrieb, Kommunikation und Mobilitätskultur, Rechts- und Finanzierungsrahmen, Organisation und Strukturen, Monitoring und Evaluation. Sie benennt zudem die zuständigen Akteure sowie die Zieljahre, bis wann die Maßnahmen umgesetzt sein sollen.
Unstrittig sei, dass der ambitionierte Ausbau des öffentlichen Verkehrs eine grundlegend verbesserte finanzielle Ausstattung erfordere, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Daher habe sich die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, sich mit zusätzlichen Landesmitteln an der Finanzierung der ÖPNV-Offensive zu beteiligen. Daneben müssten Land, Stadt- und Landkreise sowie der Bund in die Pflicht genommen werden und zur Finanzierung beitragen.
In der ÖPNV-Strategie ist verankert, dass das Land den Kommunen die Einführung des Mobilitätspasses als neues Finanzierungsinstrument landesgesetzlich ermöglichen wird. Für die Mobilitätsgarantie im ÖPNV werden aktuell die Kosten, die Mindestbedienstandards und die Finanzierung gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden und ausgewählten Modellkommunen ermittelt und diskutiert. Details sollen im Sommer 2022 vorliegen.