Politik der Grünen

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...h 19 Prozent der Befragten ein, für den Ausbau der Straßen eine kleine Minderheit von 9 Prozent. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht mit der Umfrage die Arbeit des Verkehrsministeriums bestätigt: „Die aktuellen Umfrageergebnisse zeigen insgesamt, dass v...
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08.01.2024 - 23:09 Uhr

Bauern legen Verkehr lahm

...em Traktorfahrer und einem Pkw ereignet hat. Auch in Aitrach und Aichstetten kam es zu Veranstaltungen und Verkehrsbehinderungen. Die Grünen Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger, die auch stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundes...
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27.12.2023 - 21:00 Uhr

Jahresrückblick der "Initiative B30"

... Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Michael Theurer (FDP), die Bundestagsabgeordneten Josef Rief (CDU), Anja Reinalter (Grüne), Martin Gerster (SPD) und Bürgermeister Stefan Jäckle. Die ehemalige und neu aktivierte „B-30 Initiative Hochdorf“ macht si...
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...npassungen sollen nicht mehr zu Verfahrensverzögerungen führen. Dazu wollen Bund und Länder eine Stichtagsregelung einführen. Grüne dagegen Kritik kam prompt von der Grünen Bundestagsfraktion: Der Deutschland-Pakt darf nicht auf Kosten der Umwelt gehen, erklä...
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25.10.2023 - 20:08 Uhr

Regionalplan endgültig beschlossen

...die Zukunft zu Grabe. Sie kündigten an, weiterhin gegen Einzelprojekte wie den Kiesabbau im Altdorfer Wald vorzugehen. Vertreter der Grünen und ÖDP in der Verbandsversammlung lehnen den Regionalplan ab, so Fraktionssprecher Ulrich Walz (Grüne) aus Bad Wurzach. Die Fr...
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21.10.2023 - 23:10 Uhr

Das neue Schwarzbuch ist da

... Wort „Straßenbau“. Weil Straßenbau nicht mehr zeitgemäß sei müsse das böse Wort beseitigt werden. Darauf haben sich CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Die Umbenennung kostet den Steuerzahler 210.000 Euro. Weitere Fälle: ein Fahrradtresen ...
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... von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes“ stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. Die drei Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke votierten gegen das zuvor im Verkehrsausschuss in weiten Te...
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...ion und AfD bei Enthaltung der Linksfraktion an. Der Bundestag nahm zudem eine Entschließung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der Linken an. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, den mit der Reform der Lkw-Maut beschr...
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...utobahnen beschleunigt und das Straßenverkehrsgesetz geändert werden. Darüber berät der Bundestag in dieser Woche am Freitag. Grüne: Menschen können sich auf Rad- und Fußwege, Busspuren und Bahn freuen Die Einigung auf die Gesetze zum Straßenverkehrsrecht, z...
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...0 Stundenkilometern seien unnötig und im Übrigen konträr zu den Klimazielen. Daher brauche es einen Bahnausbau nicht. Auch die rot-grüne Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag 2022 auf die Variante „Optimiertes Alpha E plus Bremen“ festgelegt. Der SP...
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