SPD kritisiert Verkehrspolitik der CDU/CSU

(Friedrichshafen) - Die SPD im Bodenseekreis stellt sich hinter das Aktionsbündnis "Pro B 31", das den baldigen Bau einer Umgehung der Bundesstraße 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad fordert. Der erweiterte Kreisvorstand hat sich nun dafür ausgesprochen, das Aktionsbündnis zu unterstützen.

Die Zuteilung der Mittel für den Bau von Bundesstraßen in der Region durch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe die Genossen zutiefst verärgert, frustriert und auch enttäuscht. Das Berliner Verkehrsministerium stellt für den Bau der B 30-Süd bei Ravensburg für dieses Jahr eine Million Euro zur Verfügung. Wenn bei Gesamtkosten von mehr als 55 Millionen Euro die Mittel weiter so sparsam verteilt würden, würde dieses Projekt frühestens 2068 abgeschlossen. "So wird der Glaubwürdigkeit der Politik schwerer Schaden zugefügt", kritisiert der Kreisvorsitzende Adnan Sabah (SPD). Für die B 31-Umgehung gibt es bisher keine Finanzierungszusagen aus Berlin. Es dränge sich der Eindruck auf, dass Baden-Württemberg für das Ergebnis der Landtagswahl 2011 abgestraft werden solle. "Der Einsatz des CDU-Abgeordneten des Wahlkreises Bodensee, Lothar Riebsamen, für die B 31-Umgehung in Friedrichshafen, aber auch für die B 31 bei Überlingen war im Ergebnis noch nicht wirkungsvoll", kritisiert die SPD.

---