IHK fordert schnelle Entscheidung über Petition zur Querspange

(Erbach) - Die IHK Ulm fordert die Querspange der B 311 zur B 30 schnell zu verwirklichen. Das Land müsse schnellstmöglich die vierte Petition entscheiden und so den Weg frei machen.

Otto Sälzle, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Ulm, fordert eine konzertierte Aktion. So günstig seien die Voraussetzungen noch nie gewesen. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) habe eine zusätzliche Milliarde für den Bundesstraßenbau erhalten. Die Querspange sei vom finanziellen Umfang her eher ein kleines Vorhaben.

Voraussetzung dafür sei jedoch, dass der Planfeststellungsbeschluss für das Projekt vorliege. Die Unterlagen dafür befinden sich unterschriftsreif beim Regierungspräsidium in Tübingen. Die dortigen Planer warteten nur noch darauf, dass das Land über die vierte Petition entscheidet. Diese richtet sich gegen das Vorhaben. Die anderen drei Petitionen sind entschieden. Eine, die sich für den Ausbau stark machte, wurde zugestimmt. Zwei, die dagegen waren, wurden abgelehnt. Angesichts dieser Vorgeschichte müsse es doch möglich sein schnellstmöglich über die vierte Eingabe zu entscheiden, sagt Sälzle.

Die Zeit dränge, denn Ramsauer habe bereits angekündigt, dass er eigentlich vier Milliarden Euro zusätzlich bräuchte. Deshalb erwartet Sälzle von der Landesregierung, dass sich diese für das Vorhaben stark mache und auch beim Bund dafür einsetze. "Aber ich zweifle daran, dass Verkehrsminister Winfried Hermann überhaupt ein Interesse daran hat, das schnell zu entscheiden", so Sälzle.

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