Minister und Staatssekretär vertrösten

(Berlin / Friedrichshafen / Ravensburg / Weingarten) - In einem Schreiben der Oberbürgermeister von Friedrichshafen, Ravensburg und Weingarten an den neuen baden-württembergischen Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) machten Andreas Brand, Dr. Daniel Rapp und Markus Ewald auf die zahlreichen Probleme in der Verkehrsinfrastruktur in der Region aufmerksam. Zudem luden sie den Minister zu einem Gespräch ein.

Daraus wurde nichts. Wegen "zahlreicher Termine" könne er "unmöglich alle Anfragen vor Ort erörtern", teilt Hermann den Oberhäuptern der drei Städte mit. Hermann möchte sich für die Elektrifizierung der Südbahn stark macht. Beim Thema B 30 und B 31 verweist Hermann darauf, dass "die Verbesserung der Bundesfernstraßeninfrastruktur nicht primär von der Aufgabenerledigung durch das Land, sondern von der Bereitstellung der Investitionsmittel für den Bau durch den Bund" abhänge. Zur Idee einer privaten Zwischenfinanzierung der B 31 äußert sich der Minister ebenso wenig wie zum Vorschlag, die B 30 von einem privaten Investor ausbauen zu lassen, der über 30 Jahre dann von Ulm bis Friedrichshafen Maut erheben könnte.

Schuld am allgemeinen Stillstand sei der Regierungswechsel in Stuttgart, schreibt Dr. Andreas Scheuer (CSU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium in einem Brief an seinen Fraktionskollegen Lothar Riebsamen, den CDU-Bundestagsabgeordneten des Bodenseekreises. Er habe eine Prüfung der Idee der privaten Zwischenfinanzierung der B 31 eingeleitet, berichtet Scheuer. Grün-Rot in Stuttgart habe die politische Lage in Baden-Württemberg aber grundlegend geändert. So wolle die neue Landesregierung vor dem Bau neuer Straßen erst alle bereits in Bau befindlichen Vorhaben fertig stellen.

Vor diesem Hintergrund müsse man die Projekte B 30 und B 31 erst mit der neuen Regierung in Stuttgart abstimmen. Dies sei in die Wege geleitet. Erst danach könne die Idee der privaten Zwischenfinanzierung der B 31 abschließend geprüft werden.

---