Politik der CSU

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...en: Dort sei der öffentliche Personennahverkehr kostenfrei gestellt worden. Finanziert werde dies durch eine Übergewinnsteuer. CDU/CSU: Digitalstrategie der Bundesregierung ist enttäuschend Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU/CSU) hiel...
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...g. Das die Umfahrung Weilheim aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 fliegen könnte, hält der ehemalige Bundesminister für Verkehr und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für denkbar. Als Bundesverkehrsminister hatte er dafür gekämpft, dass das Umfahrungsprojekt ...
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...tz „Schiene vor Straße“ gelten solle. Sehr kritisch äußert sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Es sei „unglaublich, dass die CSU-Autolobby-Politik nahtlos fortgesetzt werden soll“, findet DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Deutschland solle „das Land der ...
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...pfen, Lieferketten wiederherzustellen und auf die verschlechterte weltwirtschaftliche Lage zu reagieren. Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD will die Konjunktur stärken, Arbeitsplätze erhalten und die Wirtschaftskraft Deutschlands entfesseln, im weiteren Verlauf ...
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(Berlin) - Die Anträge von AfD und FDP zur Planungsbeschleunigung lehnten CDU/CSU, SPD, Die Linke und Grüne am Mittwoch ab. Dem Antrag der AfD-Fraktion "Wirksame Maßnahmengesetze - Beschleunigung durch echte Beteiligung der Öffentlichkeit erzielen" (Bundestagsdrucksa...
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18.06.2019 - 21:14 Uhr

EuGH: Deutsche Pkw-Maut rechtswidrig

...folger Andreas Reichhardt bietet den Deutschen sein Know-how für eine diskriminierungsfreie Lösung an. In Österreich empfand man den CSU-Vorstoß zur "Ausländer-Maut" von Anfang an als billigen Versuch der Deutschen mit Pendlern Kasse zu machen. Rund 1,8 Millionen Ös...
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... die drei Ausführungsgesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 verabschiedet. In der Sitzung am Mittwoch stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD für das von der Bundesregierung vorgelegte Fernstraßenausbaugesetz, das Bundesschienenwegeausbaugesetz sowie das Gesetz ü...
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08.09.2016 - 23:59 Uhr

Dobrindt fordert schnellere Planungen

...Euro sieht der Bundeshaushalt 2017 für Investitionen im Verkehrs- und Breitbandbereich vor. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ermahnt daher die Länder die Planung ihre Verkehrsprojekte erheblich zu beschleunigen. "Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen...
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... - Weitgehend zufrieden zeigt sich die Region mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030, den Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) am vergangenen Mittwoch vorgestellt hat."Der Neubau der B 30 steht im Vordringlichen Bedarf. Er hat damit das Gewicht, welches ihm ...
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15.03.2016 - 23:59 Uhr

B 30 jetzt im Vordringlichen Bedarf

(Berlin) - Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte am Mittwoch den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) vor. Der Bundesverkehrswegeplan legt fest, in welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßen der Bund bis 2030 investiert.Bis 2030 investiert de...
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