Politik der CSU

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...nd steigende Mautkosten waren einige der Themen, die im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen“ (20/3932) am Montag, den 27. März 2023, disk...
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...abe bestenfalls drei Prozent Umsatzrendite. Im Fernverkehr verdoppele sich der Mautkostenanteil nun aber von circa 10 auf 20 Prozent. CSU, AfD und Linke kritisieren Belastung von Einkommensschwachen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schloss sich dieser Krit...
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...keit, in Ausnahmefällen die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auszusetzen, sagte sie. Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion sollen Sanierungen von Brücken an Bundesfernstraßen beschleunigt werden. Ihr Gesetzentwurf sieht vor, dass im Fall einer ...
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...liche Anhörung beginnt um 11 Uhr im Saal E 600 des Paul-Löbe-Hauses und dauert voraussichtlich zwei Stunden. Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion sollen Sanierungen von Brücken an Bundesfernstraßen beschleunigt werden. Ihr Gesetzentwurf sieht vor, dass im Fall einer ...
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06.03.2023 - 18:21 Uhr

Grüne wollen Ortsumfahrungen stoppen

...ffentlichen Nahverkehr und den Ausbau des Schienennetzes fließen. Büchler kritisierte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), der in den laufenden Haushaltsberatungen 450 Millionen Euro im Jahr für die Staatsstraßen haben wolle, 100 Millionen Euro mehr a...
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...Mehrheiten - im Bundestag und Bundesrat. Und dafür sind mitunter die Stimmen der Union nötig. Der verkehrspolitische Sprecher von CDU/CSU, Thomas Bareiß, steht großen Änderungen skeptisch gegenüber. „Man kann immer Veränderungen vornehmen, die einfach gut begrün...
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...n und Ortsumfahrungen gelten, die somit ebenfalls nicht beschleunigt werden. Klare Worte fand der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: „Wie kann man hier noch von Aufbruch, Fortschritt und Beschleunigung sprechen, wenn die Konflikt...
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... dass die Mitteleinsätze für Bundesstraßen und Autobahnen in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gekürzt wurden. CDU/CSU bezeichnet Haushalt als „Schuldenorgie“ Florian Oßner kritisierte den Haushalt als einen der „vertanenen Chancen und falschen...
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... Verkehrsausschuss am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen das Votum der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Für die Jahre 2023 bis 2027 rechnet die Bundesregierung mit dur...
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19.10.2022 - 19:02 Uhr

Grüne stimmen gegen Tempolimit

...der Links-Fraktion für ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ab SPD und Grüne stimmten zwar ebenso wie CDU/CSU, FDP und AfD gegen den Antrag der Linken, stellten aber klar, dass sie ihn inhaltlich unterstützen. Grüne und SPD könnten nicht ...
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