Politik der CSU

...aren einige der Themen, die im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen“ (20/3932) am Montag,...

...ent Umsatzrendite. Im Fernverkehr verdoppele sich der Mautkostenanteil nun aber von circa 10 auf 20 Prozent. CSU, AfD und Linke kritisieren Belastung von Einkommensschwachen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)...

...die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auszusetzen, sagte sie. Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion sollen Sanierungen von Brücken an Bundesfernstraßen beschleunigt werden. Ihr Gesetzentwurf sieht...

...m 11 Uhr im Saal E 600 des Paul-Löbe-Hauses und dauert voraussichtlich zwei Stunden. Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion sollen Sanierungen von Brücken an Bundesfernstraßen beschleunigt werden. Ihr Gesetzentwurf sieht...

...d den Ausbau des Schienennetzes fließen. Büchler kritisierte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), der in den laufenden Haushaltsberatungen 450 Millionen Euro im Jahr für die Staatsstraßen haben wolle, ...

... und Bundesrat. Und dafür sind mitunter die Stimmen der Union nötig. Der verkehrspolitische Sprecher von CDU/CSU, Thomas Bareiß, steht großen Änderungen skeptisch gegenüber. „Man kann immer Veränderungen vornehmen...

...ten, die somit ebenfalls nicht beschleunigt werden. Klare Worte fand der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: „Wie kann man hier noch von Aufbruch, Fortschritt und Beschleunigung sp...

... für Bundesstraßen und Autobahnen in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gekürzt wurden. CDU/CSU bezeichnet Haushalt als „Schuldenorgie“ Florian Oßner kritisierte den Haushalt als einen der „vertan...

...itag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen das Votum der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Für die Jahre 2023 bis 2027 rechnet di...

...in allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ab SPD und Grüne stimmten zwar ebenso wie CDU/CSU, FDP und AfD gegen den Antrag der Linken, stellten aber klar, dass sie ihn inhaltlich unterstützen. Grün...