19.01.2023 - 23:01 Uhr
Franz Fischer
Nr. 8075
28

Koalitionsgipfel über Infrastrukturstreit geplant

 

(Berlin) - Die Ampelregierung will das Tempo bei Infrastrukturprojekten erhöhen, aber die Grünen wollen Straßen verhindern. Ein Gipfeltreffen soll den Streit nun schlichten.

„Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren“, beschloss die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag. Im ersten Jahr der Regierung sollten dafür „alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden“. Insgesamt acht Gesetzesvorhaben stehen mittlerweile auf der Liste der Regierung.

Doch die Ampelkoalition hat unterschiedliche Vorstellungen davon, was sie beschleunigen will: Tausende Windräder, neue Stromleitungen, eine Infrastruktur für Wasserstoff. Die Bahn soll schneller und besser werden und am Straßennetz gäbe es auch noch einiges zu tun.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will mit einem „Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz“ Bundesfernstraßen ähnlich schnell bauen wie LNG-Terminals. Seit Monaten herrscht darüber Streit mit den Grünen, denn Umweltministerin Steffi Lemke  ist strikt dagegen.

Drei Gespräche mit Lemke, Wissing und Bundeskanzler Olaf Scholz verliefen ohne Ergebnis. Nun soll ein Koalitionsgipfel Ende kommender Woche den Streit schlichten. Bei den Grünen wächst die Sorge vor dem Termin, seit SPD-Chefin Saskia Esken bei einer Klausur gefordert hatte, die eigene Partei müsse „bei der Mobilität auf Schiene und Straße“ einen Turbo zünden. Es herrsche Unruhe in den eigenen Reihen, heißt es in der Grünen-Fraktion. Nach dem Streit mit der Klimabewegung um Lützerath käme eine Niederlage in der Koalition zur Unzeit. Fraktionschefin Katharina Dröge betonte vorsichtshalber die rote Linie: „Wer Klimaschutz ernst meint, kann nicht immer auf den Bau neuer Straßen setzen.“


  0 Kommentare

Kommentar schreiben

Abbildung
(Schwerin) - Die Grünen stehen mit ihrer Forderung alleine da, beschlossene Straßenbau-Projekte für Mecklenburg-Vorpommern einer erneuten Prüfung zu unterziehen und die nach ihrer Meinung klimaschädlichen Projekte, vo...
Abbildung
(Schwerin) - Die Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wollen Straßenbauprojekte im Land stoppen, um das Klima zu retten. Sie warnen davor, mit dem Straßenbau klimaschädliche Tatsachen zu schaffen. Neue Straßen...
Abbildung
(Berlin) - Die Grünen verlangen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den schnellen Beginn von Gesprächen über Prioritäten im bestehenden Bundesverkehrswegeplan. „Es wäre sehr hilfreich, wenn Minister Volk...
Abbildung
(Berlin) – Der Verkehr muss radikal umgebaut werden, um die Klimaziele zu erreichen: Die Grünen legten am Donnerstag eine Kritik-Liste vor. Sie wollen die Möglichkeit, beschlossene Straßenprojekte zugunsten des Schien...
Abbildung
(Bonn) - Bündnis 90/Die Grünen setzt sich entschieden für einen Aufbruch in der Mobilitätspolitik ein, um eine "nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität" zu e...
Abbildung
(Ravensburg) - Am Montagabend lieferte sich der Ravensburger Gemeinderat eine Generaldebatte über alle möglichen Themen. Von der Bewertung über den verkündeten Baubeginn der B 30 Süd bis zur Schulpolitik des Landes. M...