Wissing setzt auf alternative Antriebe

(Berlin) - Die CO₂-Emissionen im Güterverkehr müssen sinken. Wie sich der Bund das vorstellt, erklärte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beim DSLV Bundesverband Spedition und Logistik in Berlin.

Spedition- und Logistikbranche gelobt
Als Zuckerbrot gab es zunächst ein Lob an die Branche: „Ohne die Speditions- und Logistikbetriebe wären wir aufgeschmissen. Ich glaube, das wurde vielen Menschen während der Pandemie erstmals wirklich richtig bewusst. Sie waren es, die dafür gesorgt haben, dass Drogerien und Supermärkte weiter befüllt wurden. Sie haben alles daran gesetzt, die Lieferketten, soweit es möglich war, weiter aufrecht zu erhalten. Nur dank Ihrem Engagement und Einsatz wurden und werden Läden beliefert, funktionieren Paketdienste, funktioniert unsere Wirtschaft, unser Leben.“

Mehr Anstrengungen im Klimaschutz notwendig
Nach dem Lob, kamen die Forderungen: „Wir müssen den Klimawandel aufhalten, und dafür brauchen wir auch einen nachhaltigen Güterverkehr. Der Verkehrssektor muss deutlich dazu beitragen, damit wir die Klimaziele erreichen“, appellierte Wissing an die Unternehmen. Der Verkehrssektor dürfe nach dem Klimaschutzgesetz im Jahr 2030 nur 85 Millionen Tonnen CO₂ ausstoßen, also 48 Prozent weniger als 1990. Im Verkehrssektor reichten die bisherigen Maßnahmen nicht aus, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen.

Straßengüterverkehr verursacht die höchsten Emissionen
Etwa ein Drittel der gesamten CO₂-Emissionen des Bundesverkehrssektors entfalle dabei auf den Straßengüterverkehr. Deshalb sei es wichtig, dass die Antriebe auf der Straße klimaneutral werden. Der Bund werde die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen klimaschonenden Antrieben mit Kaufprämien fördern. Bis 2024 stehen Wissing zufolge 1,6 Milliarden Euro für die Förderung von Fahrzeugen mit alternativen klimaschonenden Antrieben zur Verfügung. Bis 2025 seien rund 7,1 Milliarden Euro für die entsprechende Tank- und Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw eingeplant. Außerdem fördere das Bundesverkehrsministerium fortschrittliche Biokraftstoffe und E-Fuels.

Ohne leistungsfähige Infrastruktur ist Klimaschutz nicht möglich
Der Bundesverkehrsminister machte entgegen grünen Forderungen deutlich: „Ohne eine leistungsstarke Infrastruktur ist kein Klimaschutz möglich.“ Deshalb werde Deutschland weiterhin Straßen, Schienen und Wasserstraßen erhalten, erneuern und ausbauen.

Bei allen Verkehrsträgern liege aber ein stärkerer Fokus auf dem Erhalt. 19,5 Milliarden Euro seien für die Investition in die Verkehrsinfrastruktur im Entwurf des Bundeshaushalts für 2022 vorgesehen, nennt Wissing Zahlen. Straßen, Schienen und vor allem Brücken seien durch den zunehmenden Verkehr in den vergangenen Jahren stark belastet worden. Ziel des Bundes sei es jährlich 400 statt bisher 200 Brücken zu sanieren oder zu erneuern. Zusätzlich werde der Bund die Schiene verstärkt ausbauen und die Kapazitäten des Kombinierten Verkehrs weiter ausweiten und modernisieren.

Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen
Zusätzlich versprach der Bundesminister: „Wir werden alles dafür tun – das gilt für alle Verkehrsträger - dass Verfahren, Entscheidungen und Umsetzung deutlich schneller werden. Wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren modernisieren und entbürokratisieren und vor allem digitalisieren.“ Langfristiges Ziel sei die komplette Digitalisierung der Genehmigungsverfahren.