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12.06.2022    18:08 Uhr   -   von Franz Fischer   -   Nr. 7807   -   103

Habeck will Kartellrecht verschärfen, SPD will Fahrverbote

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(Berlin) - Trotz Steuersenkung zum 1. Juni bleiben die Preise für Benzin und Diesel hoch. Wirtschaftsminister Robert Habeck will bei den Mineralölkonzernen nun hart durchgreifen. Der Grünen-Politiker plant das Kartellrecht zu verschärfen und notfalls eine Zerschlagung der Unternehmen. Zudem sollen Gewinne leichter abgeschöpft werden. Das sieht im Kern ein Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums vor, über das am Sonntag zunächst der „Spiegel“ berichtete.

Die SPD setzt auf Energieeinsparung. SPD-Chefin Esken betonte, der Steuerrabatt beim Sprit koste die Steuerzahler rund drei Milliarden Euro. Die Mineralölkonzerne geben die Preiserleichterung nicht vollständig an die Verbraucher weiter, empörte sie sich. Das Kartellamt müsse einschreiten. Esken hält aber auch ein befristetes Tempolimit und Sonntagsfahrverbote für sinnvoll.

Die Linke hat eine andere Meinung: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt Fahrverbote ab. Robert Habeck solle die Mineralölkonzerne vorladen und die Preise ab sofort streng kontrollieren. Statt eines Fahrverbots will die Linke zeitweise staatliche Höchstpreise an den Zapfsäulen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing betonte im Deutschlandfunk, das Bundeskartellamt sei in der Pflicht, etwaige Gewinnmitnahmen zu prüfen. Änderungen am Tankrabatt oder eine Abschaffung schloss der FDP-Politiker aus.

Der Tankstellen-Interessenverband TIV wirft währenddessen den Mineralölkonzernen vor, die eigenen Gewinne hochzutreiben. Der von der Bundesregierung beschlossene Steuernachlass sei schon im Vorfeld über höhere Preise weitgehend neutralisiert worden. Der Mineralölwirtschaftsverband MWV weist dies hingegen erneut zurück. Die Beschaffungskosten seien gestiegen.


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