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14.11.2021    19:11 Uhr   -   von Franz Fischer   -   Nr. 7548   -   58

Umgehungsstraße 10 Jahre nach Fertigstellung freigegeben

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(Bensersiel) - Am 9. November stellte der Bund der Steuerzahler sein 49. Schwarzbuch mit Steuergeldverschwendungsfälle in ganz Deutschland vor. Auch in der Ausgabe 2021/22 werden unnötige Ausgaben im Verkehrsbereich beklagt, wie in der Stadt Esens.

Was gibt’s Neues zum Straßenschwarzbau in Bensersiel? Der Bund der Steuerzahler hat nachgehakt: 10 Jahre nach Fertigstellung kann die Straße nun befahren werden. Das kostete die Stadt Esens fast 5 Mio. Euro zusätzlich.

Im Mai 2011 wurde die Ortsumfahrung Bensersiel fertiggestellt. Doch die Freude über den Schwarzbau währte nicht lange. Jahrelang versuchte die Stadt Esens vergeblich die Umgehungsstraße durch die Aufstellung neuer Bebauungspläne und die Neuabgrenzung des Vogelschutzgebietes zu legalisieren. Allein für die nachträgliche Bauleitplanung hat die Stadt in den Jahren 2014 bis 2018 mindestens 270.000 Euro ausgegeben. Angebote der Stadt an den klagenden Grundstücksbesitzer, die überbauten Flächen doch noch zu erwerben, waren nicht von Erfolg gekrönt. Die rund 2 km lange Straße blieb gesperrt. Der Durchgangsverkehr schlängelte sich weiter durch das touristische Bensersiel.

Im Schwarzbuch 2017 befürchtete der Bund der Steuerzahler, dass am Ende der Steuerzahler in die Tasche greifen wird. Drei Jahre später, im November 2020, bewahrheiteten sich die Befürchtungen: Die Stadt Esens verkündete: man habe sich mit dem Landbesitzer, dem knapp die Hälfte der mit der illegalen Straße überbauten Fläche gehört, auf einen Grundstückskauf einigen können. Sämtliche überbauten Teilabschnitte der Entlastungsstraße gehen in den Besitz der Stadt über. Der Stadtrat stimmte der Grundstückskaufvereinbarung schließlich im November 2020 zu. Dafür mussten die Ratsmitglieder einen Nachtragshaushalt über 4,4 Mio. Euro verabschieden. Den Großteil davon finanziert die Stadt über die Aufnahme neuer Kredite.

Im März 2021 konnte die Umgehungsstraße dauerhaft für den Verkehr freigegeben werden.


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