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30.04.2019    20:37 Uhr   -   von Franz Fischer   -   Nr. 6626   -   113

Gemeinderäte fragen nach

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(Bad Waldsee) - Der geplante Rasthof und die geplanten Anschlüsse an die B 30 bei Bad Waldsee waren einige Themen, zu denen Stadträte in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Montagabend die Stadtverwaltung befragten.

Michael Kaiser (GAL) war das Bürgerbegehren zum geplanten Rasthof an der B 30 Abfahrt Bad Waldsee-Nord ein Anliegen. Er bezeichnete es als wünschenswert, wenn der damit einhergehende Bürgerentscheid zeitgleich mit der Kommunalwahl am 26. Mai stattfinden könnte. Er forderte zudem die Stadtverwaltung auf, die Unterschriften schnell zu prüfen. Das sei aus seiner sicht machbar.

Bürgermeister Roland Weinschenk betonte, dass die 1800 Unterschriften umfassende Liste erst am vergangenen Donnerstag bei der Stadtverwaltung abgegeben wurde und die Erwartungshaltung zu hoch ist. Die Stadt habe viele andere Aufgaben, die ebenfalls erledigt werden müssen. Es handele sich auch um ein formales Verfahren, das innerhalb vorgegebener Fristen abgearbeitet werde. Eine sorgfältige Prüfung sei notwendig, damit der Gemeinderat eine gute Entscheidungsgrundlage habe. Außerdem seien die Wahlhelfer bei der Kommunalwahl mit der Auszählung der Europa-, Kreistags-, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl schon genug beschäftigt.

Wilhelm Heine (CDU) erkundigte sich erneut um den Planungsstand der Anschlüsse der L 300 und L 316 an die B 30 bei Bad Waldsee. Hierzu gibt es keinen neuen Stand, berichtete Weinschenk.


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