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03.04.2019    00:14 Uhr   -   von Franz Fischer   -   Nr. 6586   -   194
bearbeitet 03.04.2019    00:20 Uhr von Franz Fischer

Landkreis Ravensburg tritt Planungsgesellschaft nicht bei

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(Region Bodensee-Oberschwaben) - Der Landkreis Ravensburg tritt der geplanten Planungsteam Bodensee-Oberschwaben GmbH nicht bei, weil die Stadt Bad Waldsee die vom Kreistag Ravensburg am Donnerstag verlangten Kosten nicht tragen kann. Das erklärten am Montagabend die Bad Waldseer Stadtspitze und die Fraktionssprecher im Gemeinderat.

Der Gemeinderat wird über eine noch höhere finanzielle Beteiligung der Kurstadt nicht beraten. Damit weist die Stadt Bad Waldsee die finanziellen Forderungen aus dem Kreistag zurück. Der Kreistag hatte verlangt, dass sich die Stadt mit 26 Prozent dynamisch an den gesamten Planungskosten beteiligt und 26 Prozent dynamisch an der Vorfinanzierung. Nach aktuellen Planungskosten wären das pro Jahr rund 287.000 Euro. Zusätzlich hätte sich die Kurstadt entsprechend an steigenden Planungskosten beteiligen müssen.

Bürgermeister Roland Weinschenk bedauerte den Beschluss des Kreistages. Die Stadt Bad Waldsee habe bereits 200.000 Euro Planungskosten pro Jahr zugesagt. Weinschenk, der für die CDU im Ravensburger Kreistag sitzt, kritisierte, dass er von seiner Fraktion nicht in die Formulierung des Antrags eingebunden wurde. Auch habe er erst am Nachmittag der Sitzung von der hohen Forderung erfahren.

Die Waldseer Freie Wähler Kreisräte Bernhard Schultes und Roland Schmidinger sprachen von einem "bösen Foul". Zufrieden zeigten sich dagegen die Grünen: Die Forderungen aus dem Kreistag seien überzogen und ein Fass ohne Boden gewesen. Die weiteren Anforderungen an Bad Waldsee roch stark nach Erpressung, so Michael Kaiser.

Die CDU-Fraktionssprecherin Sonja Wild brachte zum Ausdruck, dass ihr die Bürger von Gaisbeuren und Enzisreute leid täten. Eine weitere Verpflichtung ohne Obergrenze einzugehen sei nicht zu verantworten.

Auch Rita König (Mitglied der SPD-Fraktion) war dagegen das Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu nehmen. Die Stadt sei mit 200.000 Euro pro Jahr bereits bis ans äußerste gegangen.

Nach dem Aus in Bad Waldsee sprach sich am Dienstag auch der Bodenseekreis mit deutlicher Mehrheit gegen einen Beitritt zur Planungsteam Bodensee-Oberschwaben GmbH aus.

Wir bedauern es, wenn der Bodenseekreis sich jetzt nicht der Straßenplanungsgesellschaft anschließen sollte. Und wir hoffen, dass im Landkreis Ravensburg noch Einigung gefunden werden kann, so Landrätin Stefanie Bürkle. Sigmaringen werde notfalls die B 311 in Eigenregie planen, auch wenn der Kreishaushalt dadurch essenziell belastet werde.

Die geplante regionale Straßenplanungsgesellschaft "Planungsteam Bodensee-Oberschwaben GmbH" sollte in den Landkreisen Ravensburg, Sigmaringen und dem Bodenseekreis Bundesstraßen beplanen, für die das Land aktuell nicht das erforderliche Planungspersonal hat: Im Landkreis Sigmaringen die B 311 Meßkirch - Mengen, im Bodenseekreis die B 31 Friedrichshafen/Waggershausen - B 30 alt und im Landkreis Ravensburg den B 30 Lückenschluss Baindt - Bad Waldsee. Inzwischen hat das Land den Planungsbeginn der B 31 für 2021 und der B 30 für 2022 "unter optimalen Voraussetzungen" angekündigt, aber nicht zugesagt. Sigmaringen hat dagegen als Perspektive einen Planungsbeginn durch das Land ab 2025 bis 2030.


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