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(Berlin) - SPD, Grüne und FDP haben sich nun nach langem Streit auf die Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Damit ist das von der FDP befürchtete Fahrverbot vom Tisch. Die Reform sieht vor, dass die Einhaltung der ...

...warnte diese Woche vor möglichen Fahrverboten, falls die Grünen ihren Widerstand gegen eine Reform des Klimaschutzgesetzes nicht aufgeben. Die Grünen halten das für ein durchsichtiges politisches Manöver. FDP-Chef Lin...

(Berlin) - Wenn das neue Klimaschutzgesetzt nicht bis zum 15. Juli 2024 in Kraft tritt, sieht sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu einem Wochenendfahrverbot in Deutschland genötigt. Das teilte er den Vorsi...

...lität Rheinland-Pfalz weist darauf hin, dass beim Einsatz der Videotechnik alle relevanten Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung eingehalten werden. Insbesondere würden keine fahrzeug- oder personenbezogenen Daten und...

...ke prallte. Durch den wuchtigen Aufprall wurde der Wagen wiederum nach rechts abgewiesen und kam an der Seitenschutzplanke zum Stehen. Der 43-jährige erlitt leichte Verletzungen und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Um d...

...ssagen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sei es zwar ein Dauerthema, aber keine Lösung für den Klimaschutz. Im Interview mit der „Funke Mediengruppe“ kommentierte er: „Wichtig ist doch, dass nur Maßnahmen,...

...chen Gauselfingen und Neufra die oberen Asphaltschichten zu erneuern. Im Zuge dieser Arbeiten werden auch die Schutzplanken zwischen Neufra und Gammertingen erneuert. Die Durchführung der Sanierungsarbeiten ist in zwei Ba...

...eichzeitig werden im Laufe des Jahres die Erdarbeiten für den Straßenbau weitergeführt und eine Irritationsschutzwand zum Schutz von Vögeln und Fledermäusen gebaut. Zum Ende des Jahres hin ist die Übergabe der neuen ...

...auwerkssanierungen enthalten: Rund 80 Brücken sowie weitere Bauwerkssanierungen an Tunneln, Stütz- und Lärmschutzwänden. Kein Bedarf bei Bad Waldsee Besonders hervorzuheben sei im Jahr 2024 im Landkreis Ravensburg...

...er an die „dramatisch weiterentwickelten gesetzlichen Pflichten“ noch an die politischen Vorgaben im Klimaschutz oder zum Schutz der Biodiversität angepasst worden. Der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg verwies da...

...erurteilte den Protest als aggressiv und gewalttätig und sprach von üblen Bildern.Das Polizeipräsidium Ulm hat eine 20-köpfige Ermittlungsgruppe „Riss“ unter Leitung der Staatsschutzdienststelle eingerichtet.

... somit dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen“, so die Bundesregierung. Über den Nutzen für den Klimaschutz scheiden sich nun die Geister. Den gewünschten Effekt hat es offenbar nicht erreicht. Die Greenpeace-Ex...