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...langfristig abzusichern. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Lkw-Maut für die Benutzung von Bundesfernstraßen soll ab dem 1. Dezember 2023 um eine CO2-Komponente erweitert und ab dem 1. Juli 2024 auf Lastkraftwag...

...tzes“ deutlich. In dem Gesetz ist unter anderem vorgesehen, noch durch Rechtsverordnung festzulegende Fernstraßenbauvorhaben, die im Bedarfsplan als vordringlicher Bedarf (Engpassbeseitigung) ausgewiesen sind, mit ei...

...esstraßen Weitgehend unverändert sollen mit 12,8 Milliarden Euro die Ausgaben des Bundes für die Bundesfernstraßen bleiben (2023: 12,68 Milliarden Euro). Dabei werden jedoch die Ausgaben der Autobahn GmbH des Bundes f...

...us der Lkw-Maut sollen künftig zur Hälfte für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen „und im Übrigen für Maßnahmen aus dem Bereich Mobilität und dabei ganz überwiegend für Maßnah...

...esser machen“. Gesetzentwurf der Bundesregierung Der Regierungsentwurf sieht Änderungen des Bundesfernstraßengesetzes, des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, des Bundeswasserstra...

...ße, die durch eine Verlagerung von Verkehren auf die Schiene entlastet werde. Mit der Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes leiste der Bund einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, ...

...wurf der CDU/CSU-Fraktion zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken und Bundesfernstraßen zurückgewiesen. Gegen die Vorlage votierten die Koalitionsfraktionen und die Linksfraktion. Einen von...

...rkehr beim ADAC. Dafür sei ein deutlich schnellerer Ausbau der Ladeinfrastruktur zum Beispiel entlang der Fernstraßen notwendig. Ministerium warnt vor Ideologie Das Ministerium hat vorab „Kernbotschaften“ versc...

...n. Straßenplanungen sofort stoppen „Die Koalition hat vereinbart, die bisherigen Pläne von Bundesfernstraßen zu überprüfen. Das kann nur passieren, indem jedes einzelne Projekt bezüglich der Auswirkungen auf ...

...nd Baden-Württemberg gab am Dienstag dem Bund eine Rückmeldung zu einer Planungsbeschleunigung von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg. Zuvor hatte sich die Landesregierung nach internen Verhandlungen über die Antw...

...snetzplan ersetzen und die ursprünglich bis 2030 vorgesehenen Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesfernstraßen deutlich reduzieren. BUND: Autobahnen zerstören wertvolle Naturschutzgebiete Jens Hilgenberg, Leite...

...m, neben den 144 vom Koalitionsausschuss konkret benannten Autobahnprojekten überhaupt noch weitere Bundesfernstraßenprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan ernsthaft voranzutreiben. „Es ist nicht auszuschließen, das...