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(Berlin) - Der Verkehrsausschuss des Bundestages befasst sich am Mittwoch, 15. März 2023, mit der Sanierung von Brücken an Bundesfernstraßen. Grundlage der öffentlichen Anhörung ist ein von der Unionsfraktion vorgele...

...ere Planungsverfahren im Verkehr. Wissing will Straßen und Brücken schneller bauen lassen. Die Grünen lehnen Beschleunigungen von Straßenneubauten strikt ab. Auch ein Koalitionsausschuss hatte keinen Durchbruch gebrach

(Berlin) - Am 8. Februar 2023 kommt der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht u. a. die ergebnislose Beratung des Koalitionsausschusses am 26. Januar ...

... (Grüne) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) verliefen ergebnislos. Am vergangenen Donnerstag fand der Koalitionsausschuss nach mehrstündigen Verhandlungen keine Einigung. Dies war für die „Initiative B30“ der Anlass eine...

...ch die Planung von Bundesfernstraßen beschleunigt werden? In dieser Streitfrage brachte auch der Koalitionsausschuss am Donnerstagabend keine Einigung. Es war nur von „konstruktiven Gesprächen“ die Rede. Die mehrst�...

...eckenbeuren entzündet sich ein Streit an der Trassenführung. Der Ortschaftsrat Eschach und der Technische Ausschuss vertagte letzte Woche das Thema. Jürgen Hutterer (Bürger für Ravensburg) bezweifelt grundsätzlich d...

...weiter, dass die Mitteleinsätze für Bundesstraßen und Autobahnen in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gekürzt wurden. CDU/CSU bezeichnet Haushalt als „Schuldenorgie“ Florian Oßner kritisierte den ...

...rt mitwirken zu lassen und ihnen auf Augenhöhe zu begegnen“, so Raimund Haser, CDU-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Wangen-Illertal und August Schuler (Wahlkreis Ravensburg-Tettnang), Mitglied des Verkehrsausschusse

...den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes billigte der Verkehrsausschuss am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen das V...

...der bisher geplante Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums mit einer Anpassung der Mautsätze ab 2023 unverändert angenommen werden. Dazu werde es am Freitag eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages gebe