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(Berlin / Bad Waldsee) - Die Bundesregierung will keine Planungsbeschleunigung bei Bundesstraßen. Das machte nun Oliver Luksic, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, gegenüber...

(Hochdorf) – Die Bundesregierung arbeitet weiterhin an einem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz im Verkehrsbereich, mit dem auch ausgewählte Autobahnen und der Ersatzneubau von Brücken beschleunigt werden soll. Paralle...

...rsvorhaben im Osten beschleunigen Weiter heißt es, bei dem durch den Bund vorgelegten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich sei sicherzustellen, dass bereits vereinbarte und priori...

... Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Juni 2023, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über di...

...traßenbau-Maßnahmen stoppen lasse. Die Grünen argumentierten, die Koalition folge den Vorschlägen der Beschleunigungskommission Schiene. Die FDP kritisierte, der Antrag gehe völlig an den Mobilitätsbedürfnissen der ...

(Berlin) - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken und Bundesfernstraßen zurückgewiesen. Gegen die Vorlage vo...

(Berlin) - Die im Koalitionsausschuss verabredete Beschleunigung einer begrenzten Zahl von besonders wichtigen Straßenverkehrsprojekten thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Für die Straße gelte dies ...

(Berlin / Stuttgart) - Beim neuen Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen, muss klimafreundliche Mobilität Vorrang bekommen, so Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Freitag. H...

(Bad Waldsee) - Die „Initiative B30“ lässt in ihren Bemühungen um eine Planungsbeschleunigung bei Bundesstraßen nicht locker. In einem Schreiben an den Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser (FDP) bittet sie den ...

...m Straßenbau zeige das Projekt B 31 Meersburg - Immenstaad deutlich, dass auch für den Straßenbau eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren notwendig sei. Schade findet Wölfle, dass die Idee, gemeins...

...40-minütige Debatte hat die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Umsetzung der Beschlüsse der Beschleunigungskommission Schiene“ angekündigt. Des Weiteren liegt ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Tite...

...enen- und Wasserwegen. Das Kabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen den Entwurf eines Planungsbeschleunigungsgesetzes. Danach gibt es schnellere Verfahren für Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als „Vor...