Nachrichten

...on: Der Deutschland-Pakt darf nicht auf Kosten der Umwelt gehen, erklärten Lukas Benner, Mitglied im Rechtsausschuss und Jan-Niclas Gesenhues, Sprecher für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. ...

... und FDP zu. Die drei Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke votierten gegen das zuvor im Verkehrsausschuss in weiten Teilen geänderte Gesetz. Darüber hinaus nahm der Bundestag mit beinahe demselben Stimmverh...

...ung der B 30 mit der B 467 bei Untereschach. Bereits am vergangenen Mittwoch beriet der Umwelt- und Verkehrsausschuss darüber. Alle Räte stimmten zu. Die Kreuzung der B 30 mit der B 467 entwickelte sich seit ihrer Eröf...

...er prekären Haushaltslage stoppte die Stadt das Projekt, wie Baubürgermeister Dirk Bastin dem Technischen Ausschuss des Gemeinderates am Mittwochabend mitteilte. Der siebenmonatige Modellversuch zum klimagerechten Umbau ...

...rbandsvertreter aus der Speditions- und Logistikbranche haben bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag massive Kritik an der zum 1. Dezember 2023 geplanten Erhöhung der Lkw-Maut geübt. Die im E...

...chte, sind unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Mittwochnachmittag zum Gesetzentwurf „zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsber...

...�rgerinitiative mitteilt, steht einer Planungsbeschleunigung von Bundesstraßen ein Beschluss des Koalitionsausschusses aus SPD, Grüne und FDP, vom 28.03.2023, entgegen. Demnach gelte ein überragendes öffentliches Inter...

...n der L 285 nicht überall Tempo 30. Das bemängelte der SPD–Stadtrat Karl Schmidberger kürzlich im Ausschuss für Umwelt und Technik. Er bezog sich dabei auf das neue nächtliche Tempolimit am Ortseingang von Enzi...

...etzes beraten. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage zur federführenden Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen. Verkehrsminister: Fokus liegt auf der Schiene Planungszeiten von sieben Jahren bei Ra...

...einem Stopp des Neu- und Ausbaus von Bundesautobahnen zugunsten eines Ausbaus des Schienennetzes im Verkehrsausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte den entsprechenden Antrag am Mittwoch mit den Stimmen aller anderen Frak...

...einnahmen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro bis 2027 sollen entsprechend der Vereinbarungen im Koalitionsausschuss ganz überwiegend in die Schiene investiert werden. Davon profitiere die Straße, die durch eine Verlage...

...er Finanzplanung des Bundes berücksichtigt. Zu den verbleibenden 45 Milliarden Euro hat sich der Koalitionsausschuss darauf verständigt, zur Finanzierung unter anderem Mittel der Lkw-Maut heranzuziehen und diese 2024 deu...