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(Berlin) - Die CDU/CSU-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage Auskunft von der Bundesregierung zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) in Baden-Württemberg. Der BVWP 2030 sei im Jahr 2016 nach einem umfangreichen Beteiligungsprozess, in dem ein konkr...

...�r Verkehr Baden-Württemberg von Minister Winfried Hermann (Grüne) und eventuell das Justizministerium von Ministerin Marion Gentges (CDU). „Sollte die Landesregierung dieser Forderung zustimmen, sehen wir uns gezwungen, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen“,...

... die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland wobei der Verkehrsträger Schiene im Mittelpunkt steht. Für die 40-minütige Debatte hat die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Umsetzung der Beschlüsse der Beschleunigungskommission Schiene“ angekündigt. Des Weit...

...Regierungspräsidium Tübingen. Das Standardverfahren sei eine Sperrung. Dennoch werde er die Argumente mit nach Stuttgart nehmen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger, der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief und der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster si...

...er Presse bekannt: Ravensburg erhält ab Juni einen ICE-Halt. Dagegen kritisierte Christian Natterer, der den Arbeitskreis Verkehr der CDU in Württemberg-Hohenzollern leitet, der Ländliche Raum werde abgehängt. Die B 31 am Bodensee, die B 30 Friedrichshafen-Ravensburg...

... in Stuttgart war noch am Freitagnachmittag zu keiner Stellungnahme bereit. Oberschwaben wird abgehängt Andere Kritik kommt von der CDU aus Oberschwaben zu Wissings Auswahl, welche Projekte beschleunigt werden könnten. Es profitierten nur die Metropolregionen, kritis...

...das geplante Mobilitätsgesetz von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Öffentlich weiß offenbar niemand, was darin steht. Die CDU ist jedenfalls wenig begeistert. Sie befürchtet neue Bürokratie und einen Bruch des Koalitionsvertrages. Klimaziele sollen einge...

(Bodenseekreis) - Die CDU im Bodenseekreis befürchtet, dass die Ausbaupläne für Bundesstraßen vom Bund gestoppt wurden, um den Koalitionsfrieden mit den Grünen zu halten. Konkret sieht die CDU die B 31-Planung in Gefahr. Das Regierungspräsidium Tübingen plant am M...

...ze und steigende Mautkosten waren einige der Themen, die im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen“ (20/3932) am Montag, den 27. März 2023, ...

...ttgart) - „Beim Straßenbau Tempo machen – Planung und Genehmigung beschleunigen“ ist der Titel eines in der Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion nun einstimmig beschlossenes Positionspapier. Das Papier enthält Vorschläge zur Beschleunigung des Straßenbaus i...