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...mit ihrer Forderung nach einem Stopp des Neu- und Ausbaus von Bundesautobahnen zugunsten eines Ausbaus des Schienennetzes im Verkehrsausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte den entsprechenden Antrag am Mittwoch mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ab. In ihrem Antr...

...t. Die zusätzlichen Mauteinnahmen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro bis 2027 sollen entsprechend der Vereinbarungen im Koalitionsausschuss ganz überwiegend in die Schiene investiert werden. Davon profitiere die Straße, die durch eine Verlagerung von Verkehren auf di...

...g 43 Milliarden Euro in der Finanzplanung des Bundes berücksichtigt. Zu den verbleibenden 45 Milliarden Euro hat sich der Koalitionsausschuss darauf verständigt, zur Finanzierung unter anderem Mittel der Lkw-Maut heranzuziehen und diese 2024 deutlich zu erhöhen. Dies w...

...idium ab. Die Verwaltung der Stadt Laupheim hat vier Varianten für den Brückenneubau erstellt, die in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses vorgestellt und diskutiert wurden. Regierungspräsidium will Brücken mit gleichen Maßen Ursprünglich plante das Regier...

(Berlin) - Die im Koalitionsausschuss verabredete Beschleunigung einer begrenzten Zahl von besonders wichtigen Straßenverkehrsprojekten thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Für die Straße gelte dies dabei ausschließlich für Projekte im Bundesverke...

...erne Binnenschiffe. Zudem müssen viele Straßenbrücken saniert werden.“ Die Ampel-Koalition hätte sich Ende März im Koalitionsausschuss auf richtige Schritte für einen schnelleren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur geeinigt. Schiene und Bahnstrecken stärken D...

...nister der Justiz um Unterstützung. Am 7. April 2023 wandte sich die „Initiative B30“ bereits öffentlich an den Landesverkehrsausschuss Baden-Württemberg: Über Bundesstraßen-Engpässe zu debattieren und diese auf die Liste des Bundes zu setzen. Bis heute hat die...

...fstand – Vorrang für den Ausbau der Schiene“ vor. Beide Anträge sollen im Anschluss an die Debatte dem federführenden Verkehrsausschuss für die weiteren Beratungen überwiesen werden. Straßenbau stoppen Die Linksfraktion spricht sich für einen Stopp des Ne...

...war es ausreichend diese im Schreiben nicht zu benennen. Die „Initiative B30“ aus Bad Waldsee forderte zuvor den Landes-Verkehrsausschuss am 07. April 2023 dazu auf, Bundesstraßen-Engpässe an den Bund zu melden. Bis zuletzt nahm der Ausschuss das Thema nicht auf di...

(Berlin / Stuttgart) - Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschloss am 28. März 2023 Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, um Deutschland zu modernisieren. Doch beabsichtigt die Koalition lediglich eine Pl...