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...nd die Kosten der einzelnen Planungen neu bewerten. „Viele Projekte wurden in der Vergangenheit schön gerechnet.“ Haushaltsausschuss verlangt Kostenneuberechnung Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses muss das Ministerium für Projekte der sogenannten Fü...

... Grünen Bundestagsfraktion: Der Deutschland-Pakt darf nicht auf Kosten der Umwelt gehen, erklärten Lukas Benner, Mitglied im Rechtsausschuss und Jan-Niclas Gesenhues, Sprecher für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Angesichts des dramatisch...

..., Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. Die drei Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke votierten gegen das zuvor im Verkehrsausschuss in weiten Teilen geänderte Gesetz. Darüber hinaus nahm der Bundestag mit beinahe demselben Stimmverhältnis – einzig Die Lin...

...zers an der großen Kreuzung der B 30 mit der B 467 bei Untereschach. Bereits am vergangenen Mittwoch beriet der Umwelt- und Verkehrsausschuss darüber. Alle Räte stimmten zu. Die Kreuzung der B 30 mit der B 467 entwickelte sich seit ihrer Eröffnung im Jahr 2019 zu ein...

...gescheitert. Angesichts der prekären Haushaltslage stoppte die Stadt das Projekt, wie Baubürgermeister Dirk Bastin dem Technischen Ausschuss des Gemeinderates am Mittwochabend mitteilte. Der siebenmonatige Modellversuch zum klimagerechten Umbau der Karlstraße („Kli...

(Berlin) - Mehrere Verbandsvertreter aus der Speditions- und Logistikbranche haben bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag massive Kritik an der zum 1. Dezember 2023 geplanten Erhöhung der Lkw-Maut geübt. Die im Entwurf eines Dritten Gesetze...

...bereich beschleunigen möchte, sind unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Mittwochnachmittag zum Gesetzentwurf „zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung de...

...rtung. Wie Luksic der Bürgerinitiative mitteilt, steht einer Planungsbeschleunigung von Bundesstraßen ein Beschluss des Koalitionsausschusses aus SPD, Grüne und FDP, vom 28.03.2023, entgegen. Demnach gelte ein überragendes öffentliches Interesse nur für Autobahnen,...

... niemand wohne, gebe es an der L 285 nicht überall Tempo 30. Das bemängelte der SPD–Stadtrat Karl Schmidberger kürzlich im Ausschuss für Umwelt und Technik. Er bezog sich dabei auf das neue nächtliche Tempolimit am Ortseingang von Enzisreute, von Bad Waldsee i...

...nseuropäischen Verkehrsnetzes beraten. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage zur federführenden Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen. Verkehrsminister: Fokus liegt auf der Schiene Planungszeiten von sieben Jahren bei Radwegen und 20 Jahren bei ...