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(Berlin) - Am Sonntagabend kamen die Spitzen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Kanzleramt zusammen, um über eine Reihe von Konfliktthemen zu beraten. Nach ca. 19 Stunden vertagte sich der Koalitionsausschuss am Montag ohne Ergebnis. Am Dienstag soll weiterverhandelt werden.

Vor allem Fragen um Verkehr-, Klima- und Energiepolitik wurden behandelt. Strittig ist eine Beschleunigung von Straßenplanungen. Die FDP ist dafür, die Grünen dagegen. Weitere Streitpunkte betreffen ein von den Grünen gewünschtes Verbot von Öl- und Gasheizungen, eine Kindergrundsicherung sowie die Mittelverteilung im Bundeshaushalt 2024. Aus Koalitionskreisen hieß es, bei dem Spitzentreffen sei es neben konkreten Projekten um sehr grundsätzliche Fragen zur Zusammenarbeit und zum Kurs der Koalition gegangen.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sagte dem ARD-Morgenmagazin: Es sei zwar schon viel erreicht worden beim Ausbau erneuerbarer Energien. Nun müsse man aber auf das Heizen im Gebäudesektor und den Verkehr schauen.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke erklärte am Montagmorgen im Deutschlandfunk: für ihn seien die langen Verhandlungen ein Zeichen, dass man sich bemühe, über Kompromisse Lösungen zu finden.

(Stuttgart) - „Beim Straßenbau Tempo machen – Planung und Genehmigung beschleunigen“ ist der Titel eines in der Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion nun einstimmig beschlossenes Positionspapier. Das Papier enthält Vorschläge zur Beschleunigung des Straßenbaus in Baden-Württemberg.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, sagte zum Papier: „Mobilität schafft Wohlstand und ist Zeichen eines innovationsfreundlichen Landes. Egal ob mit dem Auto, dem Lkw, mit dem ÖPNV, auf dem Fahrrad oder als Fußgänger – wir alle sind täglich auf unseren Straßen unterwegs. Die Aufgaben bei der Modernisierung, der Sanierung oder dem Neubau unserer Straßeninfrastruktur sind riesig. Deshalb müssen wir Tempo machen. Dafür machen wir ganz konkrete Vorschläge – nicht entstanden im luftleeren Raum, sondern in intensivem Dialog mit Verbänden, mit Planern und Ingenieuren.“

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Thomas Dörflinger MdL, ergänzte: „Unser Land kann es sich nicht leisten, dass die Erneuerung und der Ausbau unserer Infrastruktur nur im Schlafwagen vorankommen. Beschleunigungspotential gibt es beispielsweise beim Personal in der Straßenbauverwaltung, in der eigentlichen Planung, im Vergaberecht, dem Rechtsschutz sowie in der Bereitstellung von Haushaltsmitteln in ausreichender Höhe. Wir möchten nun so schnell wie möglich in die Umsetzung kommen.“

Der Abgeordnete Tim Bückner MdL war im Vorfeld der Positionierung im intensiven Austausch mit Experten der Branche. Er betonte: „Für uns ist klar: Wir müssen bei der Planung, der Genehmigung und den Bau von Infrastrukturprojekten den Turbo zünden. Mit den Grünen haben wir vereinbart, alle möglichen Stellschrauben auf weiteres Beschleunigungspotenzial hin zu untersuchen und hierbei auch neue Wege außerhalb der bekannten Verfahren zu suchen. Lange Prozesse schaden der Demokratie. Je länger die Umsetzung eines Projekts dauert, desto mehr schwindet dessen Akzeptanz.“

Konkret will die Fraktion:

• dem Fachkräftemangel begegnen,
• effiziente Verwaltungsverfahren schaffen,
• Plangenehmigungen zur Regel machen,
• verbindliche Stichtagsregelungen schaffen,
• das Arten- und Umweltschutzrecht ändern,
• die Bürgerbeteiligung stärken,
• Planungsschritte parallelisieren und digitalisieren,
• das Vergaberecht modernisieren,
• die Verwaltungsgerichtsbarkeit stärken,
• die materielle Präklusion wieder einführen,
• die Haushaltsmittel erhöhen und
• im Einzelfall ÖPP fördern.

(Aachen) – Zwei Tage lang tagte die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern in Aachen. Das  49 Euro-Ticket (Deutschlandticket), Klimaschutz und Passagierkontrollen an Flughäfen standen im Mittelpunkt der Konferenz.

Bund und Länder sehen die Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai und dem Vorverkaufsstart am 3. April im Plan und als ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Verkehrswende. Mit dem neuen Ticket wird eine finanzielle Entlastung von Millionen Pendlerinnen und Pendlern erwartet. Menschen sollen zum Umstieg auf Bus und Bahn bewegt werden.

Die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren begrüßten auch die Tempo 30-Initiative von mittlerweile fast 600 Städten und forderten den Bund auf, die straßenrechtlichen Vorschriften entsprechend anzupassen.

Nach langen Wartezeiten und Tumulten im letzten Jahr, sollen Passagierkontrollen an Flughäfen nun optimiert werden. Die Flughäfen sollen mehr Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten bei den Kontrollen haben, was der Bund nun ermöglichen will.

Weitere Beschlüsse:

• Stärkung des Nachtzugverkehrs,
• Einführung von E-Learning bei der Fahrschülerausbildung,
• Verlängerung der Probezeit von Fahranfängern auf drei Jahre,
• einfachere Zulassung in der Ukraine zugelassene Fahrzeuge in Deutschland,
• Einführung einer Online-Prüfung für den kleinen Fachkundenachweis im Taxiverkehr,
• Aufhebung des Anbauverbots an Bundesfernstraßen für Photovoltaikanlagen.

(Bad Waldsee) - 69 Menschen haben die 206 Bad Waldseer Feuerwehrangehörigen im zurückliegenden Einsatzjahr 2022 gerettet. Bei der Jahreshauptversammlung am 20. März präsentierte Kommandant Alois Burkhardt die wichtigsten Daten und Fakten und blickte auf die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2022 aus Sicht der Feuerwehr zurück.

Die Abteilung Stadt wurde im Jahr 2022 zu 194 Einsätze gerufen, davon 14 Überlandeinsätze: 60 Brände, 113 technische Hilfen, 6 Fehlalarme und 15 sonstige Einsätze. Bei den Einsätzen seien fünf Feuerwehrangehörige verletzt worden, glücklicherweise ohne bleibende Schäden.

Beim Rückblick auf besondere Einsätze zählte der Kommandant die herausforderndsten Einsätze auf und erinnerte anhand von Bildern an die jeweiligen Herausforderungen und Schwierigkeiten. Vom schlimmen Verkehrsunfall auf dem B 30-Viadukt über den gut ausgegangenen Verkehrsunfall mit einem Schulbus bis hin zu verschiedenen Bränden.

Oberbürgermeister Matthias Henne bedankte sich in seinem Grußwort von ganzem Herzen für den Einsatz der Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner. Im Namen aller Ortschaften sprach Ortsvorsteher Achim Strobel seinen Dank aus und wünschte vor allem, dass stets alle wohlbehalten und gesund von ihren Einsätzen zurückkehren.

Michael Otto, Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbands Ravensburg, erklärte, dem Landkreis sei durchaus bewusst, dass Bad Waldsee überdurchschnittlich viele Einsätze abzuarbeiten habe, gerade auch schwere Unfälle auf der B 30. Für diesen großen Einsatz dankte er im Namen des Kreisbrandmeisters Oliver Surbeck.

(Berlin) – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat nach eigenen Angaben eine Studie vorgestellt, nach der die Ausgaben für den Bundesfernstraßenbau jährlich um 10,6 Prozent steigen. Die Zahlen basieren auf einer Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.


Greenpeace: Straßenprojekte aus der Zeit gefallen
Im Bundesverkehrswegeplan 2030 seien für Bundesfernstraßen 50,9 Milliarden Euro veranschlagt. Doch laut Greenpeace reicht das nicht aus. Statt 50,9 Milliarden Euro koste der weitere Ausbau 152,7 Milliarden Euro. „Eine gigantische Summe, die dann beim dringend nötigen Ausbau von ÖPNV und Bahn fehlt“, kritisiert die Umweltschutzorganisation. Greenpeace fordert: „Das Bundesverkehrsministerium darf sich nicht weiter an eine immer teurer werdende ‚Wünsch dir was‘-Liste aus der Zeit gefallener Straßenprojekte klammern“. Stattdessen müsse sich Verkehrsminister Wissing auf den Ausbau des Schienennetzes konzentrieren.

Die Kritik von Greenpeace ist entlarvend: Weder berücksichtigt die Umweltorganisation alle Projekte, noch die Gründe für Kostensteigerungen oder Kostensenkungen. Zudem wird der Ausbau des ÖPNV über andere Haushaltsmittel finanziert sowie überwiegend von den Ländern und Nutzern. Bei Schienenprojekten scheinen dagegen Kosten und Nutzen sowie die Umwelt keine Rolle zu spielen.


Grüne: Straßenbau wie Flughafen BER
Prompt kommt unqualifizierte Kritik von Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. „Die geplanten neuen Autobahnen und Bundesstraßen werden zum Milliardengrab, mit Ansage“, sagte Gelbhaar der Frankfurter Rundschau. „Die schwindelerregenden Kostensteigerungen erinnern fatal an den Flughafen BER. Die Kosten explodieren im Gegensatz zum BER allerdings schon weit vor Baubeginn.“


FDP: Grüne Vorschläge unsinnig
„Es ist absolut unsinnig, den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen zu stoppen“, sagte dagegen der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Bernd Reuther. „Damit ist weder der Wirtschaft, den Menschen noch dem Klima geholfen.“


Gelbhaar: Unwirtschaftliche Straßenprojekte abbrechen
Grünen-Politiker Gelbhaar meint: „Eine ehrliche Bilanz, wie teuer uns der dämliche Straßenbau wirklich kommt, muss her.“ Für alle Neu- und Ausbauprojekte „muss von Verkehrsminister Wissing eine neue Nutzen-Kosten-Analyse vorgelegt werden.“ Die Nutzen-Kosten-Analysen stellten zuletzt immer wieder Probleme dar. Die Bundesländer gaben die prognostizierten Kosten wohl deutlich zu niedrig an. Womöglich in der Hoffnung, dann schneller vom Bund berücksichtigt zu werden. „Projekte, die sich nicht rechnen, müssen so schnell wie möglich abgebrochen werden“, sagte Gelbhaar. „Alles andere wäre Verschwendung von Steuergeldern.“


FDP will Planungen beschleunigen
Die FDP hingegen fordert ein Vorantreiben der Planungsbeschleunigung, „um nicht nur Zeit, sondern auch Kosten zu sparen“, wie Reuther sagte. „Das gelingt nur, wenn die Grünen endlich ihre ideologische Blockadehaltung aufgeben und anfangen, an die Menschen in unserem Land zu denken.“


Grüne massiv gegen Straßen
Die Spitzen der Ökopartei wehren sich massiv gegen einen beschleunigten Straßenausbau. Diesen Sonntag soll der anhaltende Streit zwischen Grünen und FDP über den Ausbau der Bundesfernstraßen in einem Koalitionsausschuss beigelegt werden.

(Äpfingen) - Auf der B 30-Auffahrt in Richtung Ulm, bei Äpfingen, in der Gemeinde Maselheim im Landkreis Biberach, ist am Donnerstagnachmittag kurz nach 13.30 Uhr ein mit 106 Schweinen beladener Viehtransporter umgekippt. 55 Tiere kamen zu Tode.

Wie die Polizei am Freitag berichtet, fuhr der 62-jährige Fahrer mit seinem Daimler Sattelzug zunächst von Biberach in Richtung Äpfingen. An der Anschlussstelle Biberach-Nord wollte er auf die B 30 in Richtung Ulm auffahren. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei kam es bei dem Fahrer noch auf der Auffahrt zu einem akuten medizinischen Problem. Er verlor die Kontrolle über sein Gespann und kam nach links von der Straße ab. Dort kippte der Sattelzug auf die linke Straßenseite.

Bei dem Unfall wurde der 62-jährige im Führerhaus eingeklemmt. Die Feuerwehr barg den Mann. Rettungskräfte brachten ihn mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus. In dem Transporter befanden sich 108 Schweine. 55 Schweine wurden bei dem Unfall getötet bzw. mussten an der Unfallstelle von ihren Leiden erlöst werden. Die restlichen Schweine wurden mit einem anderen Transporter weitertransportiert.

Durch den Unfall wurde der Sattelzug total beschädigt. Es gelangten mehrere hundert Liter Dieselkraftstoff in das Erdreich.

Während der Bergung war die Auf- und Abfahrt voll gesperrt. Nach Abschluss der Bergungsarbeiten konnte die Straße gegen 21.45 Uhr wieder freigegeben werden. Den Sachschaden schätzt die Polizei auf etwa 150.000 Euro. Die Verkehrspolizei Laupheim nahm die Ermittlungen auf.

(Berlin) – Der Verkehr müsse seine Klimakosten endlich selbst bezahlen, fordert Andreas Knie, Sozialprofessor und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°.

In der deutschen CO₂-Bilanz für 2022 sei der Verkehr der einzige Bereich, in dem die Emissionen gestiegen sind und der sein Klimaziel verfehlt. Um das zu ändern brauche Bundesminister Volker Wissing ganz schnelle Erfolge. Neben einer grundsätzlichen Internalisierung der externen Kosten im Verkehr¹ und einem Abbau der Möglichkeiten, mit den Kosten für die Mobilität seine Steuerschuld zu minimieren², seien vier Maßnahmen erforderlich:

Erstens die sofortige Einführung eines generellen Tempolimits: Tempo 100 auf Autobahnen und Tempo 80 auf Landstraßen. Zweitens die Erlaubnis für Kommunen zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30. Drittens ein sofortiger Stopp weiterer Subventionierung für Dieseltreibstoff und viertens ein 29-Euro-Ticket für alle Segmente des öffentlichen Verkehrs.
 

¹ Einpreisung sogenannter externer Kosten auf Maut und Kraftstoffe
² Abschaffung der Pendlerpauschale, des Dienstwagenprivilegs usw.

(Aachen) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gibt vor, das Klima mit einem Straßenbauverbot, retten zu wollen. Um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen, versammelten sich am Mittwoch bei Wind und ungemütlichen Temperaturen Aktivisten des BUND vor einem Aachner Hotelkomplex. Gemeinsam protestierten sie gegen die Verkehrspolitik der Bundesregierung. Einer der Demonstranten war als Fuchs verkleidet. „Wiesen und Wald statt Asphalt“ skandierte die BUND-Gruppe. „Keine neuen Autobahnen“ stand auf einem großen Pappschild.

In dem Hotel kommen am Mittwoch und Donnerstag die Verkehrsministerinnen und -minister der Bundesländer zusammen, um sich über verkehrspolitische Themen auszutauschen und Stellung zu beziehen.

BUND NRW-Chef Dirk Jansen übergab nach eigenen Angaben 80.000 Unterschriften an NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). Dieser hat für die nächsten zwei Jahre den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz übernommen. Als Vorsitzender der Ministerkonferenz könne Krischer jetzt Kritik an Wissings Bundesverkehrswegeplan „klar artikulieren“. „100 der geplanten Projekte sind völlig aus der Zeit gefallen und müssen dringend überprüft werden.“

„Klare Priorität in NRW ist Erhalt vor Neubau“, sagte Krischer später. Klimaschutz im Verkehrssektor soll eines der Hauptthemen der Konferenz sein.

(Berlin) - In einer gemeinsamen Sitzung haben sich Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing und der Expertenbeirat für Klimaschutz in der Mobilität (EKM) am Mittwoch über Wege zur Dekarbonisierung des Verkehrs ausgetauscht. Thematischer Schwerpunkt waren der Hochlauf der Elektromobilität, alternative Kraftstoffe für die Bestandsflotte und die Stärkung der Schiene.

Bundesminister Dr. Volker Wissing betonte: „Klimaschutz ist eine große, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir wollen unsere ambitionierten Ziele erreichen, ohne die individuelle Mobilität und die Logistikketten zu beeinträchtigen und ohne dabei einzelne Lösungswege von vornherein auszuschließen. Eine breite gesellschaftliche Akzeptanz ist die grundlegende Voraussetzung, dass wir diese Aufgabe erfolgreich angehen können.“

Prof. Dr. Meike Jipp, Co-Vorsitzende des EKM, sagte: „In Wirtschaft und Gesellschaft benötigen wir ein hohes Maß an Akzeptanz für die Elektromobilität. Nur auf diesem Weg erreichen wir eine klimafreundliche Mobilität im Verkehrssektor. Je mehr Personen, je mehr Unternehmen kurz- und mittelfristig auf Elektromobilität setzen, desto besser ist es.“


ÖPNV stärken
Der Expertenbeirat ist sich einig, dass zeitnah weitere politische Maßnahmen und Anstrengungen aller Akteure notwendig sind, um die Klimaziele im Verkehrssektor 2030 zu erfüllen und den CO₂-Ausstoß im Verkehr nachhaltig zu reduzieren. Hierfür ist neben der Verlagerung auf Bus, Bahn, ÖPNV oder Fahrrad vor allem die beschleunigte Antriebswende hin zur Elektromobilität entscheidend.


Über den Expertenbeirat
Im Expertenbeirat Klimaschutz in der Mobilität sind Expertinnen und Experten aus allen Bereichen von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft versammelt. Ihre Expertise ist ein wertvoller Beitrag in der Debatte über die Mobilität der Zukunft.

(Hochdorf) - Das Regierungspräsidium Tübingen plant die beiden Großbrücken der Bundesstraße 30 bei Hochdorf durch einen Neubau zu ersetzen. Nach derzeitigem Stand werden die Brücken ab dem Jahr 2030 neu gebaut. Der Verkehr soll mehrere Jahre umgeleitet werden.

Über den aktuellen Stand berichtete die „B30 Initiative Hochdorf“ in der vergangenen Woche. Gegen eine Umleitung des Verkehrs durch Hochdorf sind nicht nur Bürgerinnen und Bürger. Bürgermeister Stefan Jäckle ist ebenso dagegen, wie der Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger (CDU), die Bundestagsabgeordneten Martin Gerster (SPD) und Anja Reinalter (Grüne) sowie Landrat Mario Glaser. Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, machte sich vor einige Wochen ein Bild vor Ort. Seine Meinung: „Diese Umleitung ist nicht möglich.“

Aber wie sollen die Brücken ohne Umleitung neu gebaut werden? Am vergangenen Donnerstagabend informierte die BI in der TSV-Vereinsgaststätte zum ersten Mal öffentlich. Die BI forderte bei der Zusammenkunft keine Umleitung durch die Ortsteile dafür Planung und sukzessiver vierspuriger Ausbau der B 30 von Biberach bis Enzisreute. Dabei könnten die Brückenersatzbauten parallel zum Bestand ohne Umleitung gebaut werden. Zudem forderte die BI einen integrierten Plan für die Verkehrsführung durch das Rißtal unter Einbeziehung der Umgehung von Ingoldingen.

Gegen den möglichen Umleitungsverkehr sprechen sich mittlerweile auch Vertreter der Grundschule, der Kindergärten, der Gewerbetreibenden und der Landwirtschaft aus.

Das nächste öffentliche Treffen der BI findet voraussichtlich am 6. April in der TSV-Vereinsgaststätte statt. Am 2. Mai will nach derzeitigem Stand Ministerialdirektor Berthold Frieß, Amtschef im Verkehrsministerium des Landes Baden-Württemberg, zu einem Vororttermin nach Hochdorf kommen. Wie sich der ehemalige Landesgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) im Landesverband Baden-Württemberg, positionieren wird, ist offen.