Gerster und Rivoir begrüßen Anmeldeliste

(Landkreis Biberach / Bad Waldsee) - Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster und sein Ulmer Landtagskollege Martin Rivoir (SPD) begrüßen die nun vorliegende Anmeldeliste der Landesregierung für den Bundesverkehrswegeplan 2015. Aufgenommen wurden die vier Ortsumfahrungen der B 312 von Biberach bis Berkheim. Auch sei erfreulich, dass sowohl die Maßnahmen bei Gaisbeuren und Enzisreute sowie zwischen Biberach/Jordanbad und Hochdorf entlang der B 30, die Ortsumfahrungen Boms und Staig an der B 32 sowie die Ortsumfahrung Riedlingen an der B 311 berücksichtigt wurden.

Angemeldet werden von Baden-Württemberg beim Bund landeweit 158 Projekte mit einem voraussichtlichen Finanzvolumen von rund 11 Mrd. Euro. Die SPD fordert den Bund auf, die finanzielle Mittelbereitstellung für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg bedarfsgerecht zu erhöhen, da hier die Belastung auf den Straßen seit Jahren größer ist als anderswo in Deutschland.

Martin Rivoir ergänzt, dass das Verkehrsministerium nun in einem nächsten Schritt die gemeldeten Maßnahmen nach ihrer Dringlichkeit ordnen, um gegenüber dem Bund die Schwerpunkte aus Sicht des Landes zu definieren. "Das Letztentscheidungsrecht, welche Straße wann gebaut wird, liegt jedoch allein beim Bund".

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