Politik der SPD

...alition verteidigten den Etatentwurf und Minister Wissing. Dieser habe ein „schweres Erbe angetreten“, bescheinigten Metin Hakvedi (SPD), Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) und Frank Schäffler (FDP). Die neue Regierung könne nicht in kurzer Zeit den Inves...

...n gehen“, appellierte Richard Matzenmiller (CDU) in der Aussprache. Dieser Forderung schloss sich Manfred Lämmle (Freie Wähler) an. SPD Kreisrätin Martina Miller stimmte ebenfalls zu. Es gehe darum, die Stadt Biberach von Verkehr zu entlasten. Sehr zum Verdruss der ...

...ung beider Straßen wird noch viele Jahre dauern. Das wurde in einer Antwort des Landesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Dorothea Kliche-Behnke (SPD) zum Planungsstand deutlich. Für den Bau rechnet das Land mittlerweile mit sechs Jahren. B...

...ht im Kern ein Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums vor, über das am Sonntag zunächst der „Spiegel“ berichtete. Die SPD setzt auf Energieeinsparung. SPD-Chefin Esken betonte, der Steuerrabatt beim Sprit koste die Steuerzahler rund drei Milliarden Euro....

... dieser Züge Fahrgäste evakuiert wurden. Insbesondere seien Regionalzüge zu touristischen Zielen sehr stark nachgefragt worden. Die SPD-Verkehrsexpertin Dorothee Martin sieht die aktuelle Rabattaktion als Chance und fordert grundlegende Verbesserungen. Die Wirtschafts...

...on Bad Waldsee rund 995.000 Euro. Geradezu ins Schwärmen geriet das Gremium bei den Wünschen nach neuen Radwegen. Karl Schmidberger (SPD) kritisierte die Stadtverwaltung: beim Radverkehr geschehe zu wenig. Franz Spehn (FW) machte sich für einen Radweg von Mennisweiler...

...für passive Schallschutzmaßnahmen an ihren Gebäuden erstattet werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes billigte der Verkehrsausschuss am Mittwoch ohne Gegens...

...arüber hinaus vergrößert das Regierungspräsidium Tübingen zwei Mittelinseln für Fußgänger in Enzisreute. In der Aussprache sah SPD-Stadtrat Karl Schmidberger ein richtiges Signal: der ÖPNV werde bevorzugt und Autofahrer auf der B 30 benachteiligt. Der ÖPNV brau...

... machen, können Sie hier gar keine Landwirtschaft mehr machen“, wetterte er. Die dritte Kritik gab es bereits am Freitagmorgen. Die SPD-Kreistagsfraktion kritisierte das Programm in einer Pressemitteilung. Themen wie der Kiesabbau und die B 30, die die Kreisbewohner t...

...?„Handelsblatts“ am Montag, die Kaufprämie für Elektroautos verlängern und erhöhen. Das missfällt den Umweltverbänden und der SPD: Sie wollen weniger Autos, ein Tempolimit und mehr Investitionen in die Schiene. Wissing hatte laut einem Bericht des „Handelsbla...