Politik der SPD

...?ndnis 90/Die Grünen gegen eine Rastanlage an der B 30 Abfahrt Bad Waldsee-Nord aus. Gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion und einer SPD-Stimme hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung dem Rasthofprojekt an der B 30 mehrheitlich zugestimmt, „nachdem er zulet...

...des für die Raumordnungsregion Bodensee–Oberschwaben einen neuen Regionalplan. Die Genehmigung in Stuttgart steht weiterhin aus. Die SPD will sich nicht weiter in Geduld üben und fordert das Land auf, mit Hochdruck an der Genehmigung des Regionalplans zu arbeiten, dam...

...noch lange, merkte Schultes an. Die CDU legte in ihrer Rede einen Schwerpunkt auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bad Waldsee und den Klimaschutz. Grüne und SPD ist der sparsame Umgang mit Flächen wichtig. Problematisch sei dabei der notwendige Bau von Wohnunge

... einer Verkehrszunahme von nur 33 Prozent im Jahr 2051 aus, statt 50 Prozent im Jahr 2030 zu erreichen. „Wie lange wollen Grüne und SPD sich noch von einer Partei, die sich in der Sonntagsfrage knapp über die 5-Prozent-Hürde hievt, durch die Manege ziehen lassen? Wi...

... Vermittlungsgespräche zwischen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) verliefen ergebnislos. Am vergangenen Donnerstag fand der Koalitionsausschuss nach mehrstündigen Verhandlungen keine Einigung. Die...

(Hochdorf) - In Absprache zwischen dem Bundestagsabgeordneten Martin Gerster (SPD) und Hochdorfs Bürgermeister Stefan Jäckle fand jetzt ein Vor-Ort-Termin mit Andreas Stoch, SPD-Landesvorsitzender und Oppositionsführer im Landtag, statt. Gemeinsam mit Simon Özkeles ...

... Rede. Die mehrstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses sind am Abend ohne konkrete Beschlüsse beendet worden. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP waren zusammengekommen, um insbesondere nach Kompromissen bei der Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehrss...

...umte allerdings ein, dass es in Orten wie Mirow Bedarf an Ortsumgehungen gebe. Nach den Worten von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) wurden die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan umfassenden Prüfungen unterzogen, in denen die Notwendigkeit bestätigt worden ...

...ebnis. Nun soll ein Koalitionsgipfel Ende kommender Woche den Streit schlichten. Bei den Grünen wächst die Sorge vor dem Termin, seit SPD-Chefin Saskia Esken bei einer Klausur gefordert hatte, die eigene Partei müsse „bei der Mobilität auf Schiene und Straße“ ein...

...deren Seite sagten 23 Prozent „nein, auf keinen Fall“ und 13 Prozent „eher nein“. Zehn Prozent äußerten sich unentschieden. SPD uneinig Am vergangenen Wochenende forderte die Parteiführung der SPD einen „Infrastrukturturbo“, laut SPD-Chef Lars Klingbeil ?...