Politik der SPD

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21.04.2023 - 18:58 Uhr

Mobilitätsgesetz umstritten

...nternehmer. Deren Ergebnisse sollen in das Landesmobilitätsgesetz einfließen. Opposition bemängelt Uneinigkeit Die oppositionelle SPD verlangt in der Diskussion um den Gesetzentwurf ein Machtwort von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). FDP-Verkehrsexpe...
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...-Regierung das „überragende öffentliche Interesse“ von der Bundesregierung festgeschrieben werden. Hoffnung darauf hatte noch die SPD–Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori beim verkehrspolitischen Tag der Bodensee–SPD Anfang des Jahres gemacht. Diese willkü...
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...gegen soll durch immer häufigere Niedrigwasserphasen durch den Klimawandel Marktanteile einbüßen. Unverständnis über Ministerium SPD-Fraktionsvize Detlef Müller reagiert auf Wissings Pläne, die Straße stärker zu fördern, mit der Entgegnung, dass es keine Abkeh...
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(Bad Waldsee) - Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschloss am 28. März 2023 Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, um Deutschland zu modernisieren. Die Festschreibung der zu beschleunigenden Straßenproje...
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...ritik gibt es nun aus verschiedenen Richtungen. Die Vertreter der Bundesregierung verteidigen dagegen die hart errungenen Beschlüsse. SPD, FDP und Grüne vereinbarten am Dienstag u.a. eine erleichterte und beschleunigte Planung nicht nur für den Ausbau von regenerative...
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(Berlin) - Nach dreitägigen Beratungen des Koalitionsausschusses, von rund 30 Stunden, einigten sich am Dienstagabend SPD, Grüne und FDP: Sie präsentierten ein Reformpaket, das vor allem Planungen beim Schienennetz und von Autobahnen beschleunigen soll. Dafür werden ...
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(Berlin) - Am Sonntagabend kamen die Spitzen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Kanzleramt zusammen, um über eine Reihe von Konfliktthemen zu beraten. Nach ca. 19 Stunden vertagte sich der Koalitionsausschuss am Montag ohne Ergebnis. Am Dienstag soll weiterv...
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22.03.2023 - 21:12 Uhr

BI informierte über Umleitung

...ter Stefan Jäckle ist ebenso dagegen, wie der Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger (CDU), die Bundestagsabgeordneten Martin Gerster (SPD) und Anja Reinalter (Grüne) sowie Landrat Mario Glaser. Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, machte...
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...?ndnis 90/Die Grünen gegen eine Rastanlage an der B 30 Abfahrt Bad Waldsee-Nord aus. Gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion und einer SPD-Stimme hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung dem Rasthofprojekt an der B 30 mehrheitlich zugestimmt, „nachdem er zulet...
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...des für die Raumordnungsregion Bodensee–Oberschwaben einen neuen Regionalplan. Die Genehmigung in Stuttgart steht weiterhin aus. Die SPD will sich nicht weiter in Geduld üben und fordert das Land auf, mit Hochdruck an der Genehmigung des Regionalplans zu arbeiten, dam...
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