Politik der SPD

...en, Schienen und Wasserwege könnten nun schneller gebaut werden. Bundesstraßen sind der aktuellen Bundesregierung offenbar egal. SPD lobt Brückensanierung und Bahnausbau „Ich freue mich sehr, dass nach langen, sehr anstrengenden und schwierigen Verhandlungen he...

...-grüne Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag 2022 auf die Variante „Optimiertes Alpha E plus Bremen“ festgelegt. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sprach sich aber gegen die Neubaustrecke aus, da sie durch seinen Wahlkreis führen würde. Die Landesvor...

...ie Kritik der Opposition an der Arbeit der Koalition mit einem Vorschlag für eine neue Marschrichtung reagiert: In seiner Rede lud der SPD-Politiker Länder, Kommunen sowie die demokratische Opposition zu einem „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung des Landes ein. D...

...Lärm und Abgase. „Die Ortschaft hat es sich verdient, dass die Straße, die den Ort teilt, verbessert wird“, so Karl Schmidberger (SPD). Aber der Verkehr werde künftig weniger. Frustriert zeigten sich die Fraktionsvorsitzenden dagegen über den Planungsstillstand b...

...uksic der Bürgerinitiative mitteilt, steht einer Planungsbeschleunigung von Bundesstraßen ein Beschluss des Koalitionsausschusses aus SPD, Grüne und FDP, vom 28.03.2023, entgegen. Demnach gelte ein überragendes öffentliches Interesse nur für Autobahnen, die als Engp...

...sich diese Projekte verzögern könnten, berichtet die Schwäbische Zeitung. Daneben nahmen die Bundestagsabgeordneten Martin Gerster (SPD), Josef Rief (CDU) und Anja Reinalter (Grüne) sowie Regierungspräsident Klaus Tappeser in Hochdorf teil. Die Straßenbauprojekte ...

... Ausbau ist notwendig, um auf die bestehenden Kapazitätsengpässe zur reagieren, aber auch die Verkehrssicherheit zu erhöhen“. Der SPD-Abgeordnete Martin Gerster wies auf die Sorgen von Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden hin, die unmittelbar durch das erhöhte Ve...

...n Enzisreute beklagt. Während in Enzisreute fast niemand wohne, gebe es an der L 285 nicht überall Tempo 30. Das bemängelte der SPD–Stadtrat Karl Schmidberger kürzlich im Ausschuss für Umwelt und Technik. Er bezog sich dabei auf das neue nächtliche Tempolimit...

...ertragen, weil sie von Grün und Rot wieder einmal ausgebremst wurden“, sagte der Unionsabgeordnete an Minister Wissing gewandt. SPD: Wir verlieren zu viel Zeit Detlef Müller (SPD) verwies auf die insgesamt vier Planungs- und Beschleunigungsgesetze der vergangene...

...sei zwar richtig, das Schienennetz auszubauen, aber dies dürfe nicht zu Lasten der Straßennetzes gehen. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP erklärten, der Antrag der Linken habe sich insofern erledigt, da die Bundesregierung den Ausba...