Politik der SPD

(Berlin) - SPD, Grüne und FDP haben sich nun nach langem Streit auf die Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Damit ist das von der FDP befürchtete Fahrverbot vom Tisch. Die Reform sieht vor, dass die Einhaltung der ...

...amentarischen Verfahren. Nach SPIEGEL-Informationen verhandeln die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und Grünen im Bundestag seit Donnerstagabend. Das geplante Gesetz sieht vor, das Einhalten der Klimaz...

...Lucia Vogel, Andreas Schuler und Bianca Bittenbinder sowie sechs Enthaltungen von Markus Leser (Grüne), Simone Martin (CDU), Wilhelm Heine (CDU), Andreas Hepp (CDU), Karl Schmidberger (SPD) und Oskar Bohner (Freie Wähler

...beinhalten könnte, soll laut Ministerium bis Sommer an den Bundestag gehen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, auf Basis neuer Kriterien einen neuen „Bundesverkehrswege- und -mobilitäts...

...n und Parkplatznutzung in den Wohngebieten. Der Parksuchverkehr in der Innenstadt müsse verboten werden. Die SPD sprach sich ebenfalls für ein neues brauchbares und kostengünstigeres Citybus-Konzept aus. Es gebe weiter...

...alt. Das missfiel nicht wenigen Teilnehmern. Der Bauernverband hatte im Vorfeld auch Bundestagsabgeordnete von SPD und FDP eingeladen, jedoch keine Antwort sowie eine Absage erhalten. Im Bodenseekreis und Landkreis Sigmar...

...nformierten sich die örtliche Presse, die „Initiative B30“ und die Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz (SPD) und Raimund Haser (CDU). Der Planungsbeginn im November 2022 startete mit der Grundlagenermittlung: Bisher...

...anztags sowie der B 30 in Gaisbeuren und Enzisreute nachts Tempo 30. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wies SPD-Stadtrat Karl Schmidberger darauf hin, dass die neuen Tempo-30-Zonen offenbar immer noch nicht allen Mensch...

...n Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes“ stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. Die drei Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke votierten ge...

... und AfD bei Enthaltung der Linksfraktion an. Der Bundestag nahm zudem eine Entschließung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der Linken an. Die Bundesregierung wird unter anderem aufge...