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09.10.2012    23:59 Uhr   -   von Franz Fischer   -   Nr. 3781   -   326

Kreistag verabschiedet Resolution

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(Friedrichshafen) - Alle Fraktionen sind ich einig, selbst die Grünen im Kreistag stimmten am Mittwoch der Resolution gegen weitere Verzögerungen beim Bau von B 30 und B 31 zu. Diese sind zu befürchten, nachdem Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer eine Reduzierung der Mittel für den Straßenbau in Baden-Württemberg angekündigt hat.

Hagnaus Bürgermeister Simon Blümcke (Freie Wähler) betrachtet die Resolution als Zeichen," dass wir nicht resignieren". Als Alternative zur Untätigkeit bezeichnet Norbert Zeller (SPD) die Resolution. Auch Dieter Hornung (CDU) wies auf den Wert des Textes hin, der ungeachtet der Parteienzugehörigkeit verabschiedet werden sollte. "Essig in den Wein" kippte lediglich Dr. Hans-Peter Wetzel (FDP), der Bundesverkehrsminister Ramsauer in Schutz nahm. Der Bund müsse sparen.

Mit der Resolution fordert der Kreistag mehr Geld für den Bau der Straßen in der Region (B 30 und B 31) vom Bund und erwartet von der Landesregierung die Umsetzung der Maßnahmen. Dazu gibt es auch Lösungsansätze. So wird eine schnelle Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr begrüßt.

Die Grünen begrüßten den Vorschlag, als "eine alte grüne Forderung", so Christa Hecht-Flur. Ablehnend stellte sich Roberto Salerno (Die Linke) gegen die Einführung dieser Nutzungsgebühr. Statt dessen sollte der Straßenbau mit einer Millionärssteuer finanziert werden.
 Tags: Resolution  Kreistag 

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