Politik der Grünen

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...ende SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sein. Der Straßenaus- und Neubau soll unter keinen Umständen gefördert werden. Die von den Grünen geforderte ökologische Wende bei der Verkehrsplanung wäre sonst zunehmend in weite Ferne gerückt. Entsprechend erleichtert ze...
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(Berlin) - Die Grünen verlangen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den schnellen Beginn von Gesprächen über Prioritäten im bestehenden Bundesverkehrswegeplan. „Es wäre sehr hilfreich, wenn Minister Volker Wissing nun rasch in den Priorisierungsdialo...
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12.01.2023 - 19:56 Uhr

Grüne legen Kritik-Liste vor

(Berlin) – Der Verkehr muss radikal umgebaut werden, um die Klimaziele zu erreichen: Die Grünen legten am Donnerstag eine Kritik-Liste vor. Sie wollen die Möglichkeit, beschlossene Straßenprojekte zugunsten des Schienenausbaus zurückzustellen. Unzufrieden sind d...
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09.01.2023 - 21:19 Uhr

SPD will schnellere Planungsverfahren

...Wissing (FDP) plant, ähnlich wie das die Sozialdemokraten wollen, ein Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz. Doch dem stehen bisher die Grünen entgegen. Umweltministerin Steffi Lemke pocht darauf, dass es nur dort beschleunigte Verfahren geben soll, wo es auch dem Klimasc...
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...den sollen. Die Diskussion wird weiter intensiv geführt: Die FDP will eine Planungsbeschleunigung auch für Straßen durchsetzen, die Grünen sind dagegen. Bei einer Beschleunigung der Planungsverfahren müsse der Fokus auf Rad- und Bahnverkehr gelegt werden, fordert da...
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... zweiten Krisengespräch mit Kanzler Olaf Scholz konnten sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstagabend erneut nicht auf schnellere Planungsverfahren für Verkehrsprojekte einigen. Die Grünen lehnen eine Planungsbes...
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...erden. Eine Einigung verschiebt sich nun auf das nächste Jahr. Über drei Stunden saßen FDP-Verkehrsminister Volker Wissing und die Grünen Umweltministerin Steffi Lemke am Dienstagabend beim „Friedensgipfel“ mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Doch zu einer Ei...
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(Berlin) - Umweltverbände, Schienenlobbyisten, Gewerkschaften und Grüne wollen es nicht hinnehmen, dass die Verkehrsinfrastruktur nicht an ihren Vorstellungen ausgerichtet wird. Nun streiten sechs weitere Verbände mit. Um die erforderliche Weiterentwicklung für di...
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... gilt die Halbierung der Planungszeiten für die gesamte Infrastruktur“, betonte er zu dem Streit mit Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Die mit Abstand meisten Güter in Deutschland würden auf der Straße transportiert. Wissing warnte davor, dass man leere Superm...
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...halbieren, soll es in dem Entwurf heißen. Die Straße werde „auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen“. Sehr zum Verdruss der Grünen: Das Thema sorgt seit Tagen für Zwist mit der FDP. Grünen-Politiker warfen dem FDP geführten Bundesverkehrsministerium vor, mi...
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