Politik der Grünen

(Berlin) - Nach dreitägigen Beratungen des Koalitionsausschusses, von rund 30 Stunden, einigten sich am Dienstagabend SPD, Grüne und FDP: Sie präsentierten ein Reformpaket, das vor allem Planungen beim Schienennetz und von Autobahnen beschleunigen soll. Dafür werden ...

(Berlin) - Am Sonntagabend kamen die Spitzen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Kanzleramt zusammen, um über eine Reihe von Konfliktthemen zu beraten. Nach ca. 19 Stunden vertagte sich der Koalitionsausschuss am Montag ohne Ergebnis. Am Dienstag soll weiterv...

...: „Für uns ist klar: Wir müssen bei der Planung, der Genehmigung und den Bau von Infrastrukturprojekten den Turbo zünden. Mit den Grünen haben wir vereinbart, alle möglichen Stellschrauben auf weiteres Beschleunigungspotenzial hin zu untersuchen und hierbei auch ne...

...gend von den Ländern und Nutzern. Bei Schienenprojekten scheinen dagegen Kosten und Nutzen sowie die Umwelt keine Rolle zu spielen. Grüne: Straßenbau wie Flughafen BER Prompt kommt unqualifizierte Kritik von Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. ...

...g zu beziehen. BUND NRW-Chef Dirk Jansen übergab nach eigenen Angaben 80.000 Unterschriften an NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). Dieser hat für die nächsten zwei Jahre den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz übernommen. Als Vorsitzender der Ministerkon...

...nso dagegen, wie der Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger (CDU), die Bundestagsabgeordneten Martin Gerster (SPD) und Anja Reinalter (Grüne) sowie Landrat Mario Glaser. Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, machte sich vor einige Wochen ei...

(Berlin) – Die Grünen streiten weiter mit der FDP darüber, ob neben Bahnstrecken auch Straßen beschleunigt ausgebaut und saniert werden sollen. Alle Verkehrswege müssen gleichermaßen schnell ausgebaut werden, weil der Verkehr deutlich wachsen werde, sagte nun de...

(Bad Waldsee) – In einer Stellungnahme spricht sich der Ortsverband Bad Waldsee von Bündnis 90/Die Grünen gegen eine Rastanlage an der B 30 Abfahrt Bad Waldsee-Nord aus. Gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion und einer SPD-Stimme hat der Gemeinderat in seiner jüngs...

...tattung erfüllte das ZDF am Dienstagabend im Magazin „Frontal“ die Straßenhasswünsche von Klimaschützern, Umweltverbänden und Grünen. Straßen vernichten Ökosysteme Exemplarisch an der Bundesstraße 10 im Pfälzer Wald – dem Wahlkreis von Bundesminister Vol...

...sing (FDP), wird der Bundesverkehrswegeplan 2030 schnellstmöglich umgesetzt. Dagegen wehrt sich der Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen wollen möglichst alle Autobahnprojekte, Bundesstraßen und Ortsumfahrungen auf den Prüfstand stellen. Der Streit ...