Politik der Grünen

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...Schienennetz auszubauen, aber dies dürfe nicht zu Lasten der Straßennetzes gehen. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP erklärten, der Antrag der Linken habe sich insofern erledigt, da die Bundesregierung den Ausbau des Schienennetzes b...
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... Infrastrukturmaßnahmen, muss klimafreundliche Mobilität Vorrang bekommen, so Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Freitag. Hermann: Schienenausbau beschleunigen Das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic...
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...e kündigen Klage an Zuständig für die Umsetzung ist das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg von Minister Winfried Hermann (Grüne) und eventuell das Justizministerium von Ministerin Marion Gentges (CDU). „Sollte die Landesregierung dieser Forderung zustimme...
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... „Denkweisen des vorigen Jahrhunderts auf den Stand der Gegenwart zu kommen“. Die eingeladenen Umweltverbände forderten, wie die Grünen in der Ampelkoalition, jedes geplante Straßen-Verkehrsprojekt aus dem Bundesverkehrswegeplan noch einmal zu überprüfen und so ...
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... Mit Unterzeichnung der fortgeschriebenen „Düsseldorfer Liste“ machten die Verkehrsminister Winfried Hermann (Baden-Württemberg, Grüne), Tarek Al-Wazir (Hessen, Grüne), Oliver Krischer (Nordrhein-Westfalen, Grüne) und Daniela Schmitt (Rheinland-Pfalz, FDP) am Don...
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...rdnete Thomas Dörflinger, der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief und der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster sind sich einig, dass eine dreijährige Umleitung nicht vertretbar ist. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Anja Reinalter lobte die frühe Bürgerbeteiligun
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...e Ressourcenausstattung schnell vorangetrieben werden. Zuvor sprach sich Gudula Achterberg, Sprecherin für Straßeninfrastruktur der Grünen-Landtagsfraktion für Projekte an der A 5 und A 6 aus. Achterberg lobte außerdem die Autobahn GmbH des Bundes. Robert Habecks Sc...
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(Berlin / Stuttgart) - Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschloss am 28. März 2023 Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, um Deutschland zu modernisieren. Doch beabsichtigt die Koalition lediglich eine Pl...
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...der temporären Umgestaltung zurückgreifen (Stadtmobiliar): Von Baumkästen und Sitzgelegenheiten über Radabstellanlagen bis hin zur grünen Liege-Oase – aus einem Katalog kann zielgruppengerechtes Mobiliar ausgewählt und für einen Zeitraum von mindestens zwei Monat...
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21.04.2023 - 18:58 Uhr

Mobilitätsgesetz umstritten

...en-württembergischen Landesregierung derzeit so umstritten, wie das geplante Mobilitätsgesetz von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Öffentlich weiß offenbar niemand, was darin steht. Die CDU ist jedenfalls wenig begeistert. Sie befürchtet neue Bürokratie u...
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