Riebsamen sagt Unterstützung für B 30 neu zu

(Meckenbeuren) - Gut besucht war die Veranstaltung "Sag's dem Abgeordneten", zu der die Meckenbeurer CDU am Montag eingeladen hatte. Unter den Gästen war August Schuler, Bewerber als Kandidat zum Landtagsabgeordneten und der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen.

Riebsamen referierte über den Mindestlohn und die geplanten Veränderungen der Verpackungsverordnung, sowie die Erweiterung der Rechte für Kommunen in der Abfallentsorgung. Das Verbot von Fracking, die Vorratsdatenspeicherung bei Straftaten und die Optimierung von Dokumentation und Kontrollen in der Pflege waren weitere Themen.

Als größte Erfolge der CDU auf Bundesebene bezeichnete Riebsamen den schuldenfreien Haushalt, die Griechenlandpolitik, Mütterrente und den Spatenstich bei der B 31 bei Friedrichshafen. Riebsamen versprach sich weiterhin dafür einzusetzen, dass die B 30 neu in den "Vordringlichen Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werde, da anderenfalls die nächsten 15 Jahre keine Chance auf Umsetzung besteht. Dies sei auch ohne Planfeststellung der genauen Trasse möglich.

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