07.07.2014 - 23:59 Uhr
Franz Fischer
Nr. 4583
854

Hermann will keine "Flatrate fürs Autofahren"

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(Stuttgart) - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), für eine Maut auf allen Straßen für "ein verqueres Konstrukt". Es sei bürokratisch und EU-rechtlich problematisch, sagte Hermann am Montag in Stuttgart. "Eine Maut für alle in gleicher Höhe hat außerdem die Wirkung wie eine Flatrate fürs Autofahren", warnte der Minister und erklärte: "Sie würde keinen lenkenden Effekt entwickeln, denn Vielfahrer würden genauso viel bezahlen wie Menschen, die nur wenig mit dem Auto unterwegs sind."

"Am besten wäre es, wenn die große Koalition den Bundesverkehrsminister aus seiner Maut-Zwangsjacke befreien würde und stattdessen den einstimmig von der Verkehrsministerkonferenz im vergangenen Jahren beschlossenen Vorschlägen folgen würde", sagte Hermann. Demnach sollten mehr Haushaltsmittel in den Erhalt der Straßen investiert werden und die Lkw-Maut auch für Lkw ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht sowie für alle Straßen gelten. "Das würde mehr Geld zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in die Kassen bringen."

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