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03.03.2015    23:59 Uhr   -   gemeldet von Franz Fischer   -   Nr. 4919

Rief fordert Landesregierung zur Aufgabe ihrer Blockadehaltung auf

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(Biberach) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief ruft die Landesregierung auf, ihre "Blockadehaltung" gegen die Aufnahme der B 465 Ortsumgehung Warthausen und Ingerkingen, sowie den vierspurigen Ausbau der B 30 bis Ravensburg in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufzugeben. Das habe die CDU auf Kreis- und Landesebene sowie der Biberacher Kreistag bereits wiederholt gefordert.

Rief hatte sich im Laufe der letzten Woche mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) getroffen. Neben den beiden Projekten im Zuge der B 465 stand die B 30 zur Diskussion. Dobrindt sicherte seine Unterstützung zu. Sein Haus hat das Landesverkehrsministerium bereits vor einigen Wochen angewiesen die erforderlichen Unterlagen für die B 465 bereit zu stellen. Für die B 30 wurden jedoch noch keine Unterlagen angefordert.

"Es ist nicht einfach, in Berlin die Entscheidungsträger von guten Projekten im Kreis Biberach zu überzeugen, wenn die eigene Landesregierung sich weigert, ohne dass es einen Cent kostet, alle wichtigen Projekte der nächsten 15 Jahre vorsorglich anzumelden", so Rief. Er sei froh, dass Dobrindt angeordnet habe, die Projekte zu prüfen.


Landesregierung will lieber Radwege bauen

Die Landesregierung plant derzeit ein Landesradverkehrsnetz aufzubauen, das die Mittel- und Oberzentren in Baden-Württemberg miteinander verbindet. Auf der Achse Ulm - Ravensburg - Friedrichshafen steht Bad Waldsee im Fokus. Langfristig soll als Zielnetz ein neuer Radweg von Oberessendorf parallel zur B 30 bis Englerts führen. Ab Englerts soll die Radstrecke über bestehende Wege über Mattenhaus durch das Stadtgebiet Bad Waldsee nach Gaisbeuren führen. Ab Gaisbeuren ist ein neuer Radweg über Enzisreute entlang der B 30 bis zum Egelsee geplant. Die Landesregierung strebt ein lückenloses Radnetz für den Alltagsbetrieb an, das auch bei Nacht, Nässe und im Winter hervorragend zu befahren ist und sehr hohen Standards entspricht.

Vorläufig soll jedoch der neue Landesradweg auf bestehenden Strecken von Winterstettendorf über Michelwinnaden, Bad Waldsee, Steinach, Reute und Kümmerazhofen bis zum Egelsee verlaufen und ausgeschildert werden. Der dritte Entwurf liegt zurzeit den betroffenen Gemeinden zur Stellungnahme vor.

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